BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 52

Ein wichtiger neuer Punkt, der dazugekommen ist, betrifft eine Thematik, die doch immer wieder auch zu Diskussionen führt, nämlich den gemeinsamen Kampf gegen die Produktion und gegen den Handel von sogenannten Klein- und leichten Waffen. Wenn man weiß, dass weltweit fast 900 Millionen Kleinwaffen und leichte Waffen existieren und gehandelt werden, dann ist hier eine Zusammenarbeit eindeutig als ganz wichtig zu betrachten.

Zudem ist noch ein vertiefter politischer Dialog über Migrationsfragen vorgesehen. Das dürfte auch den Kollegen Mayer interessieren, so hoffe ich zumindest.

Nun zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglied­staaten und der Republik Korea. Auch hier wieder kurz der Hintergrund: Die Republik Korea ist mit zirka 99 000 Quadratkilometern nur etwas größer als Österreich, hat aber eine Bevölkerung von fast 50 Millionen Menschen, also ungefähr gleich viel wie Süd­afrika.

Ich denke, es ist wichtig, auf dieses sogenannte koreanische Abkommen einzugehen, denn hier geht es eigentlich um eine sehr interessante Entwicklung der europäischen Außenpolitik und der europäischen Außenwirtschaftspolitik. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das wir als Europäische Union mit einem asiatischen Partner schließen, und es umfasst eine breite Palette von Themen. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, regionale und internationale Organisationen, wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Entwicklung, Bildung und Kultur, Recht, Freiheit und Sicherheit sowie Tourismus und öffentliche Verwaltung zu vertiefen.

Dazu kommen noch die Themenschwerpunkte Menschenrechte, Terrorismus­bekämp­fung und Klimawandel beziehungsweise Energiesicherheit, also Themen, die gerade in den letzten Monaten und letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben und weiter gewinnen werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist dabei erwähnenswert: Die Euro­päische Union hat die Amerikaner überholt, die ebenfalls seit einigen Jahren mit Korea ein Freihandelsabkommen aushandeln wollen und noch nicht so weit sind. Für Österreichs Wirtschaft, für viele Betriebe in unterschiedlichen Sparten bringt dieses Abkommen ganz konkrete Vorteile.

Die Exportchancen für diesen Markt mit einem starken Wachstumspotenzial sind hervorragend. Die Republik Korea hatte im Jahr 2010 ein Wachstum von zirka 6,1 Pro­zent, und die vorhergesagten Daten für das Jahr 2011 liegen bei fast 5 Prozent.

Nun zum dritten Abkommen, dem sogenannten Kulturabkommen mit Mazedonien. Obwohl es vom Umfang her das kleinste ist, ist es aber auch ein wichtiger Schritt. Es ist ein bilaterales Abkommen, welches uns in wissenschaftlichen Institutionen, im Bildungs- und Kulturwesen und in der kulturellen Arbeit insgesamt mit einem Staat, der in unserer Nachbarschaft liegt, wieder ein Stück zusammenbringt. Zudem wissen wir, dass Mazedonien auch ein mögliches EU-Beitrittsland darstellt.

Die Auslandskultur lag und liegt der österreichischen Außenpolitik immer besonders am Herzen. Kunst und Kultur aus Österreich sind auf der ganzen Welt bekannt und geschätzt, und unsere Kulturinstitute leisten hervorragende Arbeit.

Wir wissen, es ist nicht das einzige Übereinkommen, das wir Österreicher oder die EU mit Mazedonien bereits geschlossen haben. Es gibt bereits welche betreffend die Bereiche Doppelbesteuerung, Anerkennung von Unterhaltstiteln, Schiedssprüche und so weiter.