sichtlich nicht genau zugehört hast (Bundesrat Mag. Himmer: Ich würde meine Zitate gern selber wählen!), denn mein Kollege Krusche hat keineswegs gesagt, man soll ihnen nicht helfen! Er hat gemeint – und das hat er auch wörtlich gesagt –, dass man die Entwicklungshilfe anders strukturieren muss, anders lenken muss, damit sie bei der Bevölkerung ankommt, die es auch braucht. – Dagegen wirst du ja hoffentlich nichts haben! (Bundesrat Gruber: Nein, nein! Frau Kollegin Mühlwerth, das habe ich anders verstanden!)
Das hat Kollege Krusche gesagt! (Bundesrat Gruber: Nein, er hat gesagt, man sollte die Österreicher unterstützen! – Weitere Zwischenrufe.) Nein, er hat zum Schluss seiner Ausführungen gesagt ... (Bundesrat Gruber: Ich habe es anders gehört!) Ihr könnt es nachlesen. Entweder passt ihr nicht auf (Bundesrat Mag. Klug: Er hat es anders gesagt! – Bundesrat Gruber: ... genau aufgepasst!), hört nicht genügend zu oder, noch schlimmer, ihr versteht es nicht (Bundesrat Gruber: Sie versuchen jetzt ...!) – was ich nach diesem Zwischenruf langsam glaube! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Gruber: Sie versuchen, das zu beschönigen!)
Lieber Kollege Himmer! Zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen (Zwischenruf des Bundesrates Gruber), dass du vergessen hast, zu erwähnen, dass Österreich eine Staatsschuldenquote von über 70 Prozent hat und wir nicht wissen – die Regierung weiß es offensichtlich nicht –, wie wir diese Schulden abtragen sollen. Sie werden nicht sinken. Sie werden wahrscheinlich steigen, nämlich dann, wenn die ausgelagerten Schulden – zum Beispiel der ÖBB – mit eingerechnet werden müssen, weil Brüssel es vorgibt. (Bundesrat Gruber: Oder die Hypo Alpe-Adria!)
Du hast weiters vergessen, zu erwähnen, dass auch in Österreich eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben. Da sind auch Kinder dabei, da sind Eltern dabei, die ihren Kindern – zum Beispiel – keine neuen Sachen mehr kaufen können, wenn die alten kaputt sind. (Bundesrat Mayer: ... zynisch!) – Zynisch ist es, so zu tun, als ob es das alles bei uns nicht gäbe. Das ist zynisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Mayer! Zynisch ist auch Folgendes: Kollege Himmer hat einen guten Job und verdient sicher auch gut. Das soll kein Vorwurf sein, ich gönne es ihm. Aber du weißt offensichtlich nicht, wie es ist, wenn jemand eine Pension an der Mindestgrenze bekommt und dann plötzlich 17 € weniger auf seinem Pensionszettel hat (Zwischenruf bei der SPÖ) – was bei einer Pensionsreform schon vorgekommen ist. 17 € sind für diese Personen wirklich nicht nichts. Das nenne ich zynisch, sich herzustellen und zu sagen, dass 17 € weniger auf dem Pensionszettel nicht das große Drama sein werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Passt bitte auf, was ihr tut!
Es ist legitim, sich die Entwicklungshilfe anzuschauen. Es gibt sie, seit 50 Jahren sind 2 000 Milliarden an Entwicklungshilfe in die Länder geflossen. Eines der Argumente, das auch von der linken Seite gerne kommt, war immer, die Kolonialisierung sei an der Lage – vor allem der afrikanischen Länder – schuld. Europa hat ein schlechtes Gewissen, an das ja auch laufend appelliert wird. Die Gutmenschen wollen sich sowieso immer ein bisschen freikaufen, und viele sind auch froh, dass sie das tun können, aber die Frage ist – und mein Kollege Krusche hat sie völlig zu Recht gestellt –, ob die Hilfe auch dort ankommt, wo sie ankommen soll. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Da sagen wir Ihnen – und ich wiederhole, was mein Kollege gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ) –, dass das nicht den gewünschten Erfolg hat, nämlich soziale Sicherheit, Wohlstand und Bildung in jene Länder zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) All das hat nicht funktioniert, ganz im Gegenteil: Es gibt viele Experten, die der
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