Meinung sind, dass die Entwicklungshilfe die Kriege – vor allem in Afrika – finanziert. Darüber sind sich die Experten einig. (Bundesrat Gruber: Also, das ist eine Behauptung ...! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein.
Ich darf hier Linda Polman zitieren (Bundesrat Gruber: Wer solche Behauptungen in den Raum stellt ...! – Bundesrat Krusche: Hör zu, sonst verstehst du es nicht! – Bundesrat Gruber: Ich will es eh nicht verstehen!), die ein Buch geschrieben hat und eine Kennerin der Lage in diesen Ländern ist. Mein Kollege hat auf die NGOs und auf die Hilfsorganisationen hingewiesen: In einem Interview, in dem Polman sagt, dass es Missbrauch gebe, antwortet sie auf die Frage, wie der Missbrauch eigentlich ausschaue: „Exakt so, wie ich es in Sierra Leone 1999 zum ersten Mal bewusst verfolgt habe. Es war eine wahrhaft dunkle Zeit, ohne Benzin für die Generatoren und Batterien für die Radios.“ – Also es war dort auch darüber hinaus schlecht.
„Mehr als 200 internationale Hilfsorganisationen kamen in die Hauptstadt Freetown“, sagt sie. Dann fragt der Interviewer, was daran so schlecht war, und sie sagt: „Zuerst dachte ich, dass die Menschen gerettet sind. Aber das stimmte nicht. Ich lebte bereits seit einigen Jahren dort und kannte diejenigen, die mit schuld an dem Krieg waren. Und die hatten plötzlich Zugang zu den Geldern der Hilfsorganisationen. Die Business-Elite, die Teil des Systems war, machte Geschäfte mit den Organisationen, versorgte sie und sorgte dafür, dass die Rebellen und nicht die Opfer des Krieges bevorzugt wurden. Später, in Liberia, Somalia, Kongo und Afghanistan habe ich die gleichen Mechanismen vorgefunden“, sagt sie weiter.
Also diese Dame lügt nach Ihrer Diktion offensichtlich auch. (Bundesrat Gruber: Nein, aber sie ist 150 Jahre alt geworden, sonst hätte sie das alles nicht erleben können!) Die Uno Monitoring Group hat im März festgestellt, „dass die Hälfte der Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms in den Taschen der Warlords“ – also der Kriegstreiber –, „ihrer Geschäftspartner sowie lokaler Mitarbeiter landete.“ In Zahlen sind „mehr als 200 Millionen Dollar“ verschwunden. Das geht so weiter, also ich könnte die Dame jetzt wirklich seitenweise zitieren.
Das halte ich schon für ein Problem. Eine zweite Dame, die aus Sambia stammende Ökonomin Dambisa Moyo, schreibt in ihrem Buch „Dead Aid“ (Zwischenruf bei der SPÖ): „Niemand wird bestraft, wenn er nicht innovativ ist“, denn die Hilfsgelder fließen trotzdem. Es geht ja darum, dass diese Staaten auch von sich aus etwas tun. Sie kritisiert das sehr stark und sagt, „niemand wird belohnt, wenn er sich anstrengt.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
„In den Köpfen der afrikanischen Regierungen“, wird sie wörtlich zitiert, ist es „mittlerweile fest verankert, dass die Hilfen dauerhaft fließen. In Zimbabwe zahlen die Leute seit langem keine Steuern mehr“ – 80 Prozent Arbeitslosigkeit, ist ja kein Wunder –, „aber Mugabe ist immer noch an der“ Macht, weil es „Entwicklungshilfe gibt.“
Ein anderes Beispiel: Kenia. Anfang des Jahres 2009 wurde im Osten von Nairobi eine Schule eröffnet. Für 260 Schüler wurde dort ein Gymnasium gebaut. Ein Jahr nach der Eröffnung lag das Gebäude zur Hälfte in Trümmern. Leute von dort haben es einfach niedergerissen. Es gab wohl ein paar Verhaftungen, aber weiter ist dann nichts geschehen. Das Verfahren hat sich hingezogen. Ein Jahr später wurde dann der Rest des Gebäudes zerstört. Zuerst wurden die Verhafteten wieder auf freien Fuß gesetzt, dann gab es endlich einen Prozess, bei dem aber auch nicht wirklich etwas geschehen ist.
Der „Spiegel“ schreibt in einem Bericht, dass an den Überfällen auch die Stadtverwaltung beteiligt und ein Distriktchef involviert war. Der „Spiegel“ schreibt weiter, dass es dort eine gängige Praxis sei, die Eigentumsverhältnisse neu zu ordnen, indem man
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