BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 71

einfach Gebäude kaputt macht, vor allem dann, wenn der Wert des Grundstücks zu steigen beginnt.

Das Grundstück erfuhr eine Wertsteigerung, weil die Schule in der Nähe eines Flughafens gebaut worden ist. Der „Spiegel“ schreibt über diese Methode, die in Kenia weit verbreitet ist: „Der üppige Landbesitz“ der „Politiker im Land ist kein Zufall – und längst nicht immer im Rahmen der Gesetze erworben.“ Daher bin ich voll bei meinem Kollegen Krusche, der sagt, die Entwicklungshilfe müsse neu überdacht werden. Sie muss neu strukturiert werden, und sie muss so gelenkt werden, dass sie auch tatsächlich bei jenen ankommt, die sie wirklich brauchen, und nicht so, dass die Opfer der ethnischen Kriege, der ethnischen Säuberungen am Ende durch die Finger schauen, weil die, die den Krieg angezettelt oder weitergeführt haben, sich die Taschen vollstopfen.

Das hat mein Kollege gesagt, das sagen wir. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher sind wir auch gegen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe. Wir halten es für zielführender, zuerst einmal zu schauen, dass die Entwicklungshilfe in geordnete Bahnen gelenkt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.48

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Waldner. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

12.48.27

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Ange­legenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich habe nach den ersten Wochen im Außenministerium und nach vielen Terminen – auch im Ausland, etwa auch beim letzten EZA-Ministerrat in Brüssel – schon gemerkt, wie wichtig, heikel und sensibel das Thema der Entwicklungszu­sam­menarbeit ist, und ich habe für mich persönlich beschlossen, dass es in der nächsten Zeit in meiner Funktion ein persönliches Anliegen sein wird.

Ich habe auch vor, in den nächsten Wochen und Monaten mit den Akteuren – vor allem mit den NGOs und den anderen Institutionen, natürlich auch mit den entwicklungs­politischen Sprechern aus National- und Bundesrat – Gespräche zu beginnen und ausführlich über den zukünftigen Weg der österreichischen Entwicklungspolitik zu dis­ku­tieren. Ich habe die ersten Gespräche mit einzelnen Akteuren – natürlich begin­nend bei uns im Außenministerium, aber auch schon mit Vertretern von Nichtregie­rungs­organisationen – bereits geführt.

Ich bin beeindruckt, wie viele und wie unglaublich engagierte NGOs es in diesem Bereich gibt – gerade auch im kirchlichen Umfeld –, denen ich von dieser Stelle für ihre meist ehrenamtliche Arbeit sehr herzlich danken möchte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Mir ist auch bewusst, dass gerade diese Menschen, die so engagiert sind, uns in der Bundesregierung regelmäßig daran erinnern, dass wir uns gewisse Ziele gesetzt haben – nämlich unter anderem die berühmten Millenniumsziele –, uns an die Er­reichung dieser Ziele, auch in der Entwicklungszusammenarbeit, erinnern und mehr Kohärenz und vor allem auch mehr Mittel in diesem Bereich einfordern.

Genau dieser Forderung nach mehr Kohärenz der einzelnen ODA-Leister – also jener Institutionen, die sehr viel zur Entwicklungszusammenarbeit beitragen – kommen wir mit der Erstellung der Dreijahresprogramme, die Sie heute zu diskutieren haben, nach. In der Fortschreibung des Dreijahresprogramms 2008 bis 2010 wird die damals neu gegründete Oesterreichische Entwicklungsbank vorgestellt.