Das Dreijahresprogramm 2009 bis 2011 geht auf die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer ein. Weiters wird in diesem Programm die österreichische Strategie für die Arbeit in den internationalen Finanzinstitutionen dargestellt. Das Dreijahresprogramm 2010 bis 2012 geht schließlich besonders auf die Schnittstellen Sicherheit und Entwicklung, Umwelt und Entwicklung sowie Wirtschaft und Entwicklung ein und gibt im Anhang das Arbeitsprogramm der Oesterreichischen Entwicklungsbank wieder.
Die Prioritäten der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind unverändert. Herr Vizepräsident Himmer hat als Erstes die Bekämpfung der Armut erwähnt und am Beispiel Sudan und Äthiopien auch eindrücklich geschildert, wie groß und wie wichtig dieses Anliegen sein muss. Es geht aber auch um die Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Und es geht um die Erhaltung der Umwelt und den Schutz natürlicher Ressourcen.
Inhaltlich setzen wir in der Regierung auf folgende Schwerpunkte: Wasser- und Siedlungshygiene und erneuerbare Energie. In diesen beiden Themenkreisen hat Österreich international anerkannte Expertise. Auch hier stehe ich unter dem Eindruck meines ersten Auftritts beim EZA-Ministerrat in Brüssel vor zwei Wochen, und wir haben vor – und ich habe das dort auch schon gesagt –, dass wir als Österreicher uns der Verbindung – also dem Nexus – zwischen Wasser, Hygiene, Siedlungshygiene und Ernährungssicherheit in Zukunft besonders widmen wollen.
Wir haben in diesem Bereich eine Initiative im Rahmen der EU geplant. Es wird in Kürze eine Konferenz in Wien geben, und wir planen auch Workshops und andere Veranstaltungen, um dazu beizutragen, dass nicht unbedingt zusätzliche Budgets dafür allokiert werden müssen. Wir wissen alle, wie schwer das ist, aber allein durch Synergien und Neustrukturierungen in diesem Bereich ist es möglich, vielen Millionen Menschen zusätzlich Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verschaffen. Diese beiden Schwerpunkte – Wasser- und Siedlungshygiene, erneuerbare Energie – sind sehr wichtig.
Es geht aber auch um Privatsektorenentwicklung, Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Friedenssicherung. Einen sehr hohen Stellenwert haben für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit – wie schon erwähnt – natürlich die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen. Fast 30 Prozent der Mittel der ADA werden über sie – nach der ersten Sichtung und dem Studium der Unterlagen möchte ich sagen: großteils sehr effizient und sehr professionell – umgesetzt. Dazu gehört natürlich auch die Kofinanzierung von Projekten der EU.
Wir werden uns in Zukunft in unserem Engagement auf einige Länder fokussieren. Die Schwerpunkte der bilateralen EZA Österreichs werden in Afrika und in Südost- und Osteuropa liegen. In Afrika werden Burkina Faso, Äthiopien, Uganda und Mozambique weiter unverminderte Partner unserer EZA sein, und in Südost- und Osteuropa werden wir uns weiterhin im Kosovo und in der Republik Moldau engagieren.
Die politische Grundsatzentscheidung, dass auch Georgien und Armenien Schwerpunktländer der EZA werden, wurde im Dreijahresprogramm 2010 bis 2012 bereits verankert. Das Engagement in Asien konzentriert sich auf das Schwerpunktland Bhutan. Die palästinensischen Gebiete haben aber ebenso eine außen- und entwicklungspolitische Priorität.
Eine Reihe von Partnerländern hat erfreulicherweise ein Entwicklungsniveau erreicht, das eine Umorientierung in der Zusammenarbeit notwendig macht und eine auf Grants – also nicht rückzahlbaren Förderungen – fußende Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr angemessen erscheinen lässt. Nach jahrzehntelangem Engagement in der bilateralen technischen Hilfe werden hier nun andere Formen genutzt werden, zum Beispiel Wirtschaftspartnerschaften oder Soft loans. In diesem Fall sind Phasing-out-
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