BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 73

Strategien im Gange, die über mehrere Jahre laufen und einen reibungslosen Über­gang zu anderen Formen der Kooperation ermöglichen sollen.

Unser Ressort ist bemüht, gemeinsam mit den anderen EZA-Akteuren auf verstärkte Synergien und Kooperationen bis hin zur gemeinsamen Planung hinzuarbeiten. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit entlang des Strategischen Leitfadens Umwelt und Entwicklung gibt es zum Beispiel mit dem Lebensministerium. Ein Leitfaden Sicherheit und Entwicklung wurde in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium unter Einbindung der Zivilgesellschaft bereits erarbeitet.

So versuchen wir mit – zugegebenermaßen – sehr begrenzten Mitteln, Österreich doch als Partner und als Land zu positionieren, das vor allem modernes Know-how in die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit transferiert. Leider kann und darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass die dringend notwendige Budgetkon­solidie­rung auch unvermeidbare Konsequenzen für das Entwicklungszusammen­arbeits­bud­get hatte und hat.

Der im Jahr 2011 beschlossene Budgetrahmen bis zum Jahr 2014 hat bekanntlich allen Ressorts Kürzungen auferlegt, auch dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, und damit auch die Möglichkeiten der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit eingeschränkt.

Bundesminister Spindelegger hat aber bei den heurigen Budgetverhandlungen sicher­ge­stellt, dass das Außenministerium als einziges Ressort mit dem Beschluss des Bun­desfinanzrahmens 2012 bis 2015 von weiteren Kürzungen, die über die Einsparungs­erfordernisse des Jahres 2010 hinausgehen, verschont geblieben ist. Damit stehen der OEZA ab dem Jahr 2015 erstmals wieder zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend auch im Namen von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger versichern, dass wir aktiv an einer Stärkung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit arbeiten und dies auch in Hinkunft gemeinsam mit dem Parlament – insbesondere auch mit dem Bundesrat – machen werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.57

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.57.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Ich bin nicht der Vizepräsident des Bundesrates, deshalb brauche ich auch nicht die „vizepräsidentische“ Höflichkeit zu zeigen. Herr Krusche, ich habe selten so eine skandalöse, unerträgliche Rede in diesem Haus gehört wie Ihre! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Selbst auf die Gefahr hin, dass der Herr Vizepräsident mir jetzt einen Ordnungsruf erteilt, sage ich Ihnen ganz direkt ins Gesicht: Das war geistiger Müll – aus Ihrer Sozi­a­lisation oder aus der Schublade eines Herrn Nimmerrichter, der in einer seiner Kolumnen einmal schrieb, das Problem der UNO bestehe nur darin, dass die Afri ... – die Neger hat er natürlich geschrieben –, denen man unter Narkose Schuhe anziehen müsste, in der UNO dasselbe Stimmrecht haben wie wir edlen Österreicher. Aus dieser Kiste kam der Inhalt Ihrer Rede.

Herr Krusche, ein Blinder kann Ihnen besser die Farben beschreiben, als Sie irgendein kleines Quantum an entwicklungspolitischer Zusammenarbeit überhaupt je erfasst haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Nein, entschuldigen Sie, Frau Mühlwerth! Ihnen war das doch auch zu viel, obwohl Sie nach dem ersten Schock