Parlamentarische Materialien

dass Geld, das man für etwas veranschlagt hat, nicht im vollen Umfang denen zugutegekommen ist, für die es bestimmt war. Ich möchte Ihnen zu hundert Prozent darin recht geben, dass es in jedem Fall zu kritisieren ist, wenn das nicht stattfindet. Aber ich möchte Sie einladen, die Welt zu betrachten, in der wir leben, und zu schauen, was wir mit unserem eigenen Geld machen.

Jetzt nehme ich nur die Kritik her, die Sie an unserer Regierung üben und die auch in jedem Parlament an jeder Regierung, in jeder Kommune an jeder Kommune und in jedem Unternehmen an jeder Geschäftsführung geübt wird: Da haben Sie überall Projekte, die besser funktionieren, die schlechter funktionieren und bei denen Effizienzsteigerungen drinnen sind. Daraus abzuleiten, dass man, weil Projekte neben schlecht mitunter auch ganz schlecht sind, als entwickelte Welt den Menschen in Afrika, in Asien oder sonst wo am besten erst gar nicht hilft, ist ein sehr billiger Versuch, sich hier der Verantwortung zu entziehen, auch ein Erdenbürger dieses Planeten zu sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich gebe allen recht, die darauf hinweisen, dass es nicht nur ums Geld geht, dass die Friedenssicherung und die Konfliktprävention ganz, ganz wesentliche Bestandteile sind, damit sich Regionen entwickeln können. Ich glaube, das haben gerade die Menschen in Afrika über die letzten Jahrzehnte bitter mitbekommen.

Ich habe auch aus dem Sudan das Gefühl mitbekommen, dass die Menschen dieser jahrzehntelangen Bürgerkriege wirklich müde sind und dass ihnen auch bewusst ist, dass es ihnen nicht gelingen wird, ausländische Investoren zu bekommen, ihre wichtigen Infrastrukturprojekte auf die Reihe zu bekommen und die Wirtschaft dort wachsen zu lassen, wenn sie nicht selbst durch das Vermeiden dieser Konflikte, durch das Beenden dieser Auseinandersetzungen, durch ein friedlicheres Zusammenleben, durch das Etablieren von parlamentarischen oder demokratischen Strukturen die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen möglich ist.

Meine Damen und Herren! Es ist sicher so, dass man jetzt noch viele Punkte bringen könnte, die bei der Entwicklungszusammenarbeit wichtig sind. Ich möchte aber zu einem Ende kommen und vielleicht noch darauf hinweisen, dass natürlich klar ist, dass auch Bildung ein sehr wichtiges Thema ist, gar keine Frage, aber eben auch – weil wir alle Parlamentarier sind –, dass es dort Parlamente gibt, dass in den Entwicklungsländern die Demokratie einkehrt. Weil die Demokratie und der Parlamentarismus die Voraussetzungen dafür sind – auch wenn wir da viele unfruchtbare Diskussionen haben, aber summa summarum ist der Parlamentarismus doch eine fruchtbare Einrichtung –, ist das etwas, was wir auch in diese Länder exportieren können.

Es ist nicht immer alles in Geld zu bewerten, gar keine Frage, aber mitunter ist Geld auch ein wichtiger Faktor, um die Dimensionen abzustecken, in denen man helfen kann. Insofern ist, denke ich, die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit für jeden Politiker, der auch einen gewissen Mindestanspruch an den Humanismus hat, eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.38

BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 68