Ja, wir haben in Österreich Armut – über 1 Million Menschen sind davon betroffen –, und jeder Österreicher, jede Österreicherin, der/die unter der Armutsgrenze lebt, ist einer/eine zu viel. Und wir haben viele, viele Kinder, die sich die Schulsachen nicht leisten können – auch das wissen wir. Und wir wissen auch, dass wir zahlreiche, Tausende Schulabsolventen haben, die die Pflichtschule gar nicht positiv abschließen können – auch das wissen wir. Aber im Gegenzug die einen gegen die anderen aufzurechnen, das ist wirklich unter meinem Niveau und unter jeder Gürtellinie. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Natürlich habe ich auch dem Kollegen Krusche sehr genau zugehört, wie allen anderen Vorrednern und Vorrednerinnen, und in gewissen Punkten hat er ja recht, das hat auch Kollege Himmer angemerkt – der inzwischen hinter mir am Präsidium Platz genommen hat –, und zwar dass die Mittel, die eingesetzt werden, auch richtig und effizient eingesetzt werden sollen. Da gebe ich dir vollkommen recht, werter Kollege. Nur: Pauschal, über einen Kamm scherend, alle NGOs, die in diesem Bereich engagiert tätig sind, die in Österreich Haussammlungen durchführen (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er gesagt, dass es auch engagierte gibt! Das hat er gesagt!), die Mitarbeiter in den Entwicklungsländern, in den Schwerpunktländern einsetzen, mit einigen wenigen schwarzen Schafen in einen Topf zu werfen, das wäre das Gleiche, wie wenn man über Strasser und Grasser sprechen und alle Politiker dann ihnen gleichstellen würde – denn dann könnten wir gleich das Parlament zusperren. Da muss man differenzieren und nicht einfach pauschal drüberfahren. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er aber gemacht!)
Es ist noch gar nicht so lange her, nämlich etwa zehn Jahre, dass in einem seltenen Kraftakt sage und schreibe 189 Mitgliedstaaten der UNO sich über eines einig wurden: Armut bekämpfen, Umwelt schützen, Entwicklung fördern und Menschenrechte und Demokratie achten. Als Hauptziel wurde die Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015 vereinbart. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die verbindliche Vereinbarung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Da hat sich Österreich dazu verpflichtet. Wir sind heute aber noch sehr, sehr weit von diesem Ziel entfernt. Für 2013 und 2014 stehen wir bei 0,34 Prozent, also bei der Hälfte.
Erstaunlich finde ich die Argumentation seitens der Bundesregierung, hier sehr radikal den Rotstift anzusetzen. Die internationale Finanzkrise trage die Schuld daran, dass wir überall, vor allem dort, wo es um die Armutsbekämpfung gehe, nun einsparen müssten. – Das ist erstens eine völlig falsche Schlussfolgerung, zweitens eine Umkehr der wahren Entwicklung und drittens ganz einfach eine falsche Politik.
Über die Ursachen der Finanzkrise möchte ich mich jetzt nicht im Detail auslassen. Eines steht jedoch fest: Eine Ursache für die Krise – und die wird gerne verschwiegen – ist das extreme, angestiegene Gefälle von den Reichen zu den Armen, sei es in Österreich oder auch in den anderen Ländern. Noch nie waren so viele Menschen so unglaublich reich, und noch nie war die Armut größer als heute.
Dieses Gefälle sowohl innerhalb der Gesellschaften, aber auch zwischen dem Norden und dem Süden, trug wesentlich zur Destabilisierung bei. Die gegenwärtige Krise kommt zwar als Finanzkrise daher, wir dürfen aber nicht den Fehler machen, die strukturellen Ursachen aus unserem Bewusstsein zu verdrängen. Die Polarisierung der Einkommensverteilung steht in einer zwar komplexen, aber trotzdem direkten Wechselwirkung mit den freien und deregulierten Finanzmärkten auf der Welt.
Wollen wir die Krise erfolgreich bewältigen, müssen wir uns die Ursachen anschauen, und eine der Ursachen ist die ungerechte Verteilung von Wohlstand und Reichtum.
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