Daher ist es völlig falsch, die ohnehin bescheidenen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit noch zusätzlich zu kürzen. Das ist mittel- bis langfristig betrachtet der berühmte Schuss ins Knie. Mit so einer verfehlten Politik kommt die nächste Krise ganz bestimmt.
Darüber hinaus fordert Vizekanzler Spindelegger in seinem Vorwort zum Dreijahresprogramm 2010 auch noch – ich zitiere – „neue Quellen für die Entwicklungsfinanzierung zu erschließen“ – Zitatende –, und fordert, eine die Entwicklungszusammenarbeit begünstigende Stiftungssteuer dafür zu verwenden. – Kollege Krusche, auch du hast das angesprochen.
Wir sind gegen diese Entwicklung, denn was bedeutet das? Das bedeutet die Verschiebung der staatlichen Verantwortung hin zu Stiftungen. Es sollen damit keine zweckgebundenen Mittel mehr bereitgestellt werden, sondern EZA-Beiträge von Stiftungen sollen steuerschonend wirken.
Wir meinen, dass wir die Stiftungsbesteuerung überhaupt neu regeln sollten. Dann gibt es mehr Geld für einzelne Ministerien, und der Staat braucht sich nicht der Verantwortung zu entziehen und die Entwicklungszusammenarbeit privaten Rechtsträgern zu überlassen.
Wir Grünen fordern nicht umsonst schon lange einen längst überfälligen Politikwechsel. Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sind keine Almosen, sondern Investitionen in unserem ureigensten Interesse. Wir sehen ja gerade, was sich im Mittelmeerraum abspielt. Wenn wir nicht wollen, dass kommende Generationen im goldenen Käfig EU sitzen, dann müssen wir schleunigst handeln und zur Verbesserung der Lebensumstände in den Entwicklungsländern – und nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in vielen, vielen anderen Ländern – beitragen. Und weil ich hier auch einen Gast sitzen sehe, der zu jenen zählt, die sich um die Thematik Camp Ashraf bemühen: Auch in diesen zahlreichen Brennpunkten der Erde müssen wir unseren Beitrag dazu leisten – und das wenige Geld der EZA nicht noch zusätzlich kürzen.
Besonders wichtig ist der Einsatz von Mitteln zur Stabilisierung der Ökonomien und zum Aufbau demokratischer Strukturen. Das ist sozusagen der Grundkonsens. Das kann aber alles und nichts heißen. Deshalb fordern wir einen offenen und transparenten Prozess über die Ausrichtung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Uns fehlt hier die Einbeziehung des Parlaments in richtungweisende Entscheidungen. Wir brauchen eine gesamtpolitisch österreichische Entwicklungsstrategie, und wir sind nicht die Einzigen, die das vermissen und das Fehlen einer solchen Strategie kritisieren. Auch im Evaluierungsbericht zur Pariser Deklaration wird sehr unmissverständlich auf dieses Defizit hingewiesen. Es fehlt ein offener, umfassender und breiter Diskussionsprozess, der ein mittelfristig umsetzbares Ergebnis erzielt. Ob das jetzt in der Form eines Weißbuches oder eines anderen verbindlichen Dokuments geschieht, steht für uns nicht im Vordergrund.
Abschließend muss ich auch noch zu bedenken geben, dass die Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit auch gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung erfolgen. In Sonntagsreden wird immer wieder die Spendenfreudigkeit der Österreicherinnen und Österreicher hervorgehoben und auch zu Recht gelobt. Daher ist es gar nicht im Sinne der breiten Masse der Bevölkerung, was Sie als verantwortliche Regierungsmitglieder hier vorhaben. Wir sind der Bevölkerung schuldig, ihr hier den notwendigen Rückhalt zu geben, und es ist wirklich nicht einzusehen, dass die Ärmsten und Schwächsten auf dieser Erde für das bezahlen, was die Mächtigen und Profiteure dieser Globalisierung verbockt haben. Kollege Schennach hat auf viele Parallelen in der Geschichte hingewiesen, darum erspare ich mir diese Anmerkung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite