BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 79

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In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, bitte, bitte beenden Sie dieses sehr einfache und billige Gegeneinander-Aufrechnen: inlän­dische Arme – ausländische Arme; Hilfsbedürftige im Inland – Hilfsbedürftige im Aus­land. Es bringt uns keinen Millimeter weiter. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen und dort hinschauen, wo es Defizite gibt, aber nicht die Leute gegeneinander aufwiegeln. Das ist nicht das, womit wir Österreicher uns international positionieren sollten. Das haben wir uns, glaube ich, alle nicht verdient, und insbesondere nicht jene NGOs, die engagiert in den Entwicklungsländern tätig sind, und auch nicht die zahl­reichen Schüler und Schülerinnen und auch anderen ehrenamtlich Tätigen, die mit den Spendenbüchsen sammeln gehen, damit diese wichtige Tätigkeit auch weiterhin fortgeführt werden kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

13.19


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte, Herr Kollege.

 


13.20.13

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Diskussion heute hat gezeigt, wie wichtig – keine Frage – dieses Thema ist. Ich hoffe nur, dass im Parlament auch so diskutiert wird und dass vieles aufgerollt wird, was Wirklichkeit ist. Ich danke meinen einzelnen Vorrednern für ihre Aussagen hier, die gezeigt haben, dass der Impuls, dass wir doch eine Entwick­lungszusammenarbeit brauchen und auch im Bereich der Entwicklung in Österreich etwas tun müssen, der richtige Weg ist.

Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz die drei vorliegenden Programme in Bezug auf Entwicklungsförderung und Entwicklungszusammenarbeit besprechen. Für mich ist das ein wichtiger Anstoß, uns mit diesem Thema zu befassen, auch hier im Bundesrat. Vielleicht noch etwas dazu: Es ist ein Politikthema so nebenbei, zumindest bisher, auch in Österreich, aber trotzdem gibt es wichtige Perspektiven für die gesamte Politik, und wir müssen daher in Zukunft mehr darüber sprechen. Deswegen möchte ich im Folgenden kurz auf sieben Punkte in Bezug auf die drei zur Diskussion vorlie­genden Programme eingehen und zum Nachdenken über dieses Thema einladen, zum Nachdenken, aber vielleicht auch zum Umdenken einzelner Damen und Herren hier im Haus.

Die zur Diskussion vorliegenden Berichte zeigen die durchgehenden Ansatzpunkte wie auch die Veränderung in der Entwicklungszusammenarbeit in Europa, ja in der ganzen Welt. Österreich, meine Damen und Herren, hat es sich zur Aufgabe gemacht, an der Entwicklung der Welt, besonders in den Gebieten des ehemaligen Ostblocks, in Afrika und in Asien, mitzuwirken. Der Herr Vizepräsident, Herr Himmer, hat heute unter ande­rem schon vom Sudan berichtet, und wenn wir das ein bisschen aufgenommen haben, dann spüren wir mehr denn je, meine Damen und Herren, dass Entwicklungszusam­menarbeit und -hilfe – keine Frage – wichtig sind.

In einer durch die Globalisierung immer enger zusammenwachsenden Welt ist diese Ausrichtung auf gemeinsame Bewältigung von Entwicklungsproblemen notwendig. Durch die Globalisierung sind wir Nachbarn geworden. Gerade deswegen ist ein aktives Kennenlernen Voraussetzung für jede Entwicklungszusammenarbeit. Es geht auch um den Aufbau neuer Kontakte in Europa und in der ganzen Welt.

Der zweite Punkt: Ein Trend in der Entwicklungszusammenarbeit der österreichischen Bundesregierung zeigt sich in der Betonung der Politikkohärenz, die besonders im drit­ten Bericht angesprochen wird. Es geht bei der Politikkohärenz in diesem Zusammen-


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