hang darum, in den verschiedenen Politikbereichen die Frage der Entwicklungsförderung zu stellen, um eine umfassende Strategie aufzubauen, denn diese umfassende Strategie, meine Damen und Herren, brauchen wir. Entwicklung ist nämlich etwas Ganzheitliches, das nicht nur mit Finanzhilfe – das ist heute schon erwähnt worden –, so wichtig diese auch ist, sondern auch mit Förderung von Wissen, Bildung, Wasser, Siedlungshygiene – der Herr Staatssekretär hat es erwähnt –, ländlicher Entwicklung und Energie in Zusammenhang gebracht werden muss. Ein Schwerpunkt ist auch die Privatsektorenentwicklung, die, wie der dritte Entwicklungsbericht gezeigt hat, betrieben werden muss.
Damit aber diese Entwicklungsförderung eine Querschnittmaterie wird, die über alle Ressorts hinweg in Angriff genommen werden muss, bedarf es weiterer Schritte, und dieser Schritte müssen wir uns annehmen und auch der Jugend in Zukunft erklären, dass Entwicklungshilfe in Österreich ein ganz wichtiger Faktor ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
Gerade wenn wir die Entwicklungen in den Ländern Nordafrikas sehen, müssen wir sagen, die Entwicklung im jeweiligen Land kann auch als Vorbeugung für starke Migrationsströme, die Unsicherheit in unseren Ländern bewirken, gesehen werden. Entwicklungsförderung, meine Damen und Herren, steht somit auch im wohlverstandenen Eigeninteresse von Österreich; im Eigeninteresse, denn wenn Menschen Möglichkeiten der Entwicklung im eigenen Land sehen, werden sie nicht so leicht auswandern. Diese Voraussetzungen müssen wir durch unsere Hilfe ermöglichen. Menschen, die im eigenen Land Möglichkeiten der Entwicklung finden, werden nicht aggressiv nach außen drängen müssen, sondern sie können im eigenen Land an einer Basis mitbauen. Mit Unterstützung wird es auch leichter, den Frieden zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krusche, ich muss Sie jetzt ansprechen, denn Sie sind, glaube ich, an der Montanuniversität in Leoben beschäftigt. Ich möchte Danke dafür sagen, dass die Montanuniversität in Leoben das Hygiene-Institut in Graz im Bereich der Entwicklungshilfe so großartig unterstützt. Professor Sixl hat bereits über 500 Brunnen in Afrika, im Besonderen in Äthiopien gebaut. Deshalb auch Ihrer Hochschule ein großes Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wenn Sie jetzt sagen – das Beispiel ist heute schon aufgezeigt worden –, es ist einfach dort gebohrt worden, wo man gerade stehen geblieben war, dann sind das Gerüchte, und ich muss sagen, die passen einfach nicht in dieses Haus, auch nicht in den Bundesrat. Hier geht es um Fakten, hier geht es um Probleme auf der ganzen Welt, aber nicht um Gerüchte. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Frau Kollegin – das möchte ich sagen, weil Sie davon gesprochen haben –, ich muss Ihnen sagen, ich schätze Sie sehr, Sie haben von Armut in Österreich gesprochen. – Die Armut in Österreich, die gibt es – keine Frage –, nur dürfen wir eines nicht vergessen: dass Österreich ein soziales Land ist, in dem die Bürgerinnen und Bürger, auch die älteren Personen, wirklich abgesichert sind. Wir sind das einzige Land in Europa, in dem die Mindestsicherung zirka 559 € ausmacht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Wir sind das Land in Europa mit den höchsten Pflegegeldstufen; von 154 € bis zu 1 655 € in Stufe 7. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Auch das ist sozial. Also werfen wir uns nicht selbst vor, wir seien nicht sozial. Keine Frage, auch die Politik in Österreich hat ein großes soziales Herz. Das möchte ich an dieser Stelle schon sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesen Berichten ein Dreijahresprogramm 2010 bis 2012. Die von den Vereinten Nationen vorgegebene Marke von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungsleistungen bis zum Jahr 2015 haben
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