wir noch nicht erreicht. Mit 0,35 Prozent bleibt Österreich noch weit hinter diesem Ziel. Das besprechen wir heute, und wir werden Gott sei Dank auch eine Mehrheit erzielen, weil es doch Menschen gibt, die im Bereich der Entwicklungspolitik ein anderes Verständnis haben. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen an diesen Zielen festhalten. Das ist die Basis, damit auch in Zukunft der Frieden erhalten werden kann.
Sehr positiv in diesem Bericht ist auch die Absichtserklärung, die Politikkohärenz weiter auszubauen. So heißt es auf Seite 9:
„Angesichts der knappen budgetären Mittel wird es von besonderer Bedeutung sein, ODA-Flüsse“ – das sind öffentliche Entwicklungsleistungen – „im Sinne erhöhter entwicklungspolitischer Kohärenz zu benützen, um höchstmögliche Synergien zu erzielen.“
Hier gibt es auch – keine Frage – zukunftsmäßig ganz andere Möglichkeiten.
Jetzt ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren! Wären alle mit dabei, wenn ich jetzt einen Herrn erwähne, nämlich Herrn Alt-Vizekanzler Dr. Josef Riegler? Er war ein Mitentwickler des Global Marshall Planes, der das Konzept einer ökosozialen Marktwirtschaft auf weltweite Zusammenhänge für Neuakzente in Bezug auf Ganzheitlichkeit der Entwicklungszusammenarbeit nutzbar macht. Dieses Konzept – wir haben es in Österreich selbst in der Hand, meine Damen und Herren – gilt es auszubauen. Das könnte ein wichtiger Beitrag sein, weil Markt, Ökologie und Gesellschaft in diesem Konzept aufeinander abgestimmt sind, um so das soziale Engagement beziehungsweise auch die Achtung der Umwelt nicht zu verfehlen. Wir haben in Österreich diese ökosoziale Marktwirtschaft schon ein bisschen vergessen, aber wenn Sie jetzt nach Deutschland schauen oder in die Staaten der EU, so werden Sie sehen, man hat das Konzept von Herrn Dr. Josef Riegler, diese ökosoziale Marktwirtschaft, großartig angenommen. Wir haben es; geben wir vielleicht wieder ein Stück zurück.
Punkt 6: Die Wichtigkeit der Entwicklungsförderung – das wurde heute schon gesagt – zeigt sich am Klimawandel; Umwelterhaltung ist ein wichtiger Punkt. Hier, meine Damen und Herren, können wir mit unserem Know-how, mit unserer Erfahrung für die Entwicklung des ländlichen Raumes und die erneuerbaren Energien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit viel machen und viel helfen. Es geht da auch um die Nachhaltigkeit in der Entwicklung, und hier ist es nicht immer notwendig, sofort finanzielle Mittel bereitzustellen.
Zum letzten Punkt: Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, bedeutet auch – wie in den drei Programmen festgehalten – den Zusammenschluss von staatlichen Stellen und Nicht-Regierungsorganisationen, die durch langjährige Arbeit in diesem Bereich schon viele Erfahrungen sammeln konnten und – keine Frage – ein großes Know-how haben. Auch der neue Zusammenschluss der Nicht-Regierungsorganisationen bietet Chancen.
Entwicklungsförderung ist leider eine Materie, um die es besonders in der Krise – in der Krise in Österreich, vielleicht auch in anderen Staaten – sehr still geworden ist. In der Entwicklungsförderung geht es auch um uns und unsere Zukunft und die Zukunft der jungen Menschen, meine Damen und Herren! Deswegen ist es wichtig, das kritische Potenzial der jungen Menschen zu achten und auch zu nutzen. Wir werden in einer Welt leben, meine Damen und Herren, oder wir werden in dieser Welt nicht leben – deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns für dieses Thema sensibel machen.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, dass Sie sich dieses Themas von Herzen angenommen haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
13.29
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