BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 83

Krisen, ausgehend von einem Staat, zu weltweiten Krisen ausbreiten können. Kein Staat ist heute mehr davor gefeit.

Wir haben die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise ja selbst gespürt. Wie, glaubt ihr, hat diese Krise die am wenigsten entwickelten Länder getroffen? Es ist ein Ausdruck unserer Fähigkeit, zu erkennen, dass, solange in den von unserem Kontinent umgebenen Ländern Armut und Perspektivenlosigkeit herrschen, die Migration natür­lich die Folge sein wird. So sehr Europa auch versucht, sich abzuschotten, wird die Migration weitergehen, und zwar nicht nur nach Europa; das glauben wir immer. Allein Tunesien nimmt seit Beginn des Krieges in Libyen jeden Tag 4 000 Libyer auf. Auf dem ganzen afrikanischen Kontinent gibt es aufgrund der kriegerischen Auseinander­setzun­gen Wanderungen und Migrationsströme in großem Ausmaß, die wir aber nicht aus­reichend registrieren.

Die Antwort auf diese Phänomene können wir nicht nur mit der Sicherheitspolitik geben und lösen, sondern wir brauchen langfristige entwicklungspolitische Konzepte dafür. Österreich ist genauso von all diesen politischen Entwicklungen des Weltgeschehens betroffen und kein Kokon. Wir haben die Möglichkeit, entweder so zu tun, als ob all das, was auf dieser Welt geschieht, uns nichts angeht, oder die Möglichkeit, uns konstruktiv einzubringen.

Die Kürzungen in diesem Bereich sind schmerzvoll. Es hat jedoch auch keinen Sinn, jetzt mit einem weinenden Auge darauf zurückzublicken und darüber zu jammern, was diese Kürzungen nun für die konkrete Arbeit in der österreichischen Entwicklungspolitik bedeuten. Aber es gilt, einen Blick in die Zukunft zu werfen und uns bewusst werden zu lassen, dass jede Kürzung, die wir in diesem Bereich vornehmen, zulasten der ärmsten Menschen dieser Welt geht.

Nur eine Aufstockung der Mittel in Zukunft kann verhindern, dass zahlreiche Projekte und Friedensprogramme auf dem Spiel stehen, Projekte, die bisher sehr erfolgreich gewesen sind und die es gilt, auch weiterzuführen; Projekte in der Westsahara zur Unterstützung des Friedensprozesses, Gesundheitsprojekte in Nicaragua, die Stärkung der Rechte indigener Bevölkerung.

Auf Initiative Österreichs wurde im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten verabschiedet. Österreich hat hier eine Vorreiter­rolle. Österreich hat seit der Ottawa-Konvention zum Bann von Landminen eine Vor­reiterrolle in den internationalen Bemühungen im Kampf gegen Landminen inne. Nun sollen Entminungsprojekte und Minenopferhilfe eingespart werden. Beides ist aber eine wesentliche Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur positiven Entwick­lung ehemaliger Kriegsgebiete.

Gerade Österreich, ein Land, das sich durch seinen Einsatz im Kampf gegen Land­minen und für den Schutz der Zivilbevölkerung international einen Namen gemacht hat, darf von diesen Projekten nicht ablassen. Österreich ist auch Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Österreich war bis Ende des Jahres Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Es gilt, diese Entwicklungszusammenarbeit engagiert fortzusetzen. Daher ersuche ich Sie auch, bei der nächsten Budgeterstellung darauf Bedacht zu nehmen, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Das würde näm­lich die Zusammenarbeit stark gefährden. Gerade im Hinblick darauf, dass wir bis Ende des vergangenen Jahres Mitglied im UN-Sicherheitsrat waren und nun auch Mitglied im UN-Menschenrechtsrat sind, wäre das auch eine falsche Signalwirkung.

Wir nehmen den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

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