BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 84

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.38.28

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Krusche, Frau Kollegin Mühlwerth, auf Deutsch gesagt: Ihre Watschn haben Sie sich abgeholt, das aber auch berechtigt, muss ich sagen. (Bundesrätin Mühlwerth: Da brauchen Sie aber nicht stolz darauf zu sein!) Berechtigt! Wenn man wirklich den Ärmsten der Armen die Grundlage entziehen möchte (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat niemand gesagt!), dann kann man doch nicht noch an ein gewisses soziales Verständnis ... (Bundesrätin Mühlwerth: Keiner von uns beiden hat das gesagt!) – Ein kleiner sozialer Funke muss doch in eurer Partei auch noch übrig sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Es geht uns wirklich gut. Auch wir haben Armut zu beklagen, das ist klar, das ist aber eine andere Dimension der Armut, wie Kollege Dönmez schon sehr richtig erklärt hat.

Wir schauen im sozialen Netz sehr auf unsere Menschen – und dann auf diesem Niveau zu sagen, wir entziehen den Ärmsten der Armen die Grundlage! Schauen Sie sich bitte einmal Film- und Fernsehberichte an, Kinder in diesen Ländern sterben wie bei uns Fliegen. Und denen wollen Sie die Grundlage entziehen?! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das ist dramatisch, Frau Kollegin Mühlwerth, Herr Kollege Krusche, bei allem Verständnis! Das muss ich Ihnen in dieser Dimension einfach ausrichten. (Bundesrat Brückl: Das haben wir ja gar nicht gesagt! Ihr hört nur, was ihr hören wollt!)

Nein, wir hören nicht das, was wir hören wollen. Wir hören sehr genau zu, was ihr uns da für einen (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, ihr hört, was ihr hören wollt!) – wie hat es der Kollege Schennach gesagt? – Müll oder so irgendetwas erzählt. – Dann teile ich halt den Ordnungsruf mit dir, Herr Kollege Schennach. Das ist dann eben so. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich möchte kurz zum vorliegenden Dreijahresprogramm etwas sagen, weil das von 2011 bis 2014 auch in dieser Perspektive erstellt wurde und es im zuständigen Ressort auch entsprechende Sparpotenziale und Sparziele gibt. Jeder Bereich des Außenministeriums – leider auch der Bereich Entwicklungszusammenarbeit – ist in dieser schwierigen Situation aufgefordert, einen Beitrag zu leisten durch Einsparungen und Umstrukturierungen, aber doch mit einem klaren Bekenntnis für die Zukunft.

Die ADA, die österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, wurde angewiesen, die Kürzungen durch interne Umstrukturierung und freiwerdende Mittel durch den allmählichen Rückzug aus den Ländern Südosteuropas und bei der Budgethilfe umzusetzen.

Das möchte ich jetzt noch erwähnen, weil es wichtig ist: Die Bundesregierung hat aber – und das ist wirklich ein entscheidendes Kriterium, und es ist mir auch wichtig, dass man das erwähnt, Herr Kollege Dönmez und Frau Kollegin Duzdar – ein Bekennt­nis abgegeben, dass wir wieder zu dem Ziel 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens im Bereich der Entwicklungshilfefinanzierung kommen wollen, auch wenn es nicht zeitgerecht bis 2015 erreicht werden kann. Aber es gibt ein klares Bekenntnis dazu.

Und es kommt, Herr Kollege Schennach, im aktuellen Programm auch zu keiner Reduzierung des prozentuellen Anteils der öffentlichen Entwicklungsleistung am Bruttonationaleinkommen in den nächsten Jahren. Die Entwicklung der sogenannten ODA-Quote wird aus heutiger Sicht mit einem Anteil von 0,35 bis 0,34 Prozent stabil bleiben.