Herr Staatssekretär Waldner hat auch schon die Ziele definiert, wie es sich im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen im Millenniums-Entwicklungsziel darstellen wird. Ganz wichtig: Energie, Wasser, Frieden und Sicherheit. Darauf wird sich das Ganze konzentrieren. Das sind Kernbereiche, wo man sich engagieren sollte, wo das Engagement sehr, sehr wichtig ist.
In einem gebe ich dir recht, Herr Kollege Krusche, aber das ist wirklich ein ganz kleines Segment, nämlich, dass man die Hilfe zur Selbsthilfe überdenken muss. Das ist klar. Es soll zielgerichtet sein, und das Geld soll auch ankommen. Ich denke, dafür wird auch im Rahmen der österreichischen NGOs entsprechend gesorgt.
Es ist eine Unterstellung, wenn man sagt, das Geld komme nicht an. Und wegen eines Brunnenprojekts, Herr Kollege Krusche, das Ganze in Frage zu stellen, das halte ich für eine wirklich desaströse Ansicht hier. Wenn man das sagen will, dann seid ihr traditionelle Brunnenvergifter. Aber wegen eines Brunnenprojekts das Ganze in Frage zu stellen, ist nicht korrekt, Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
Die regionalen Schwerpunkte, wo das sein wird, hat auch der Herr Staatssekretär bereits erwähnt.
Frau Kollegin Mühlwerth, weil Sie hier Kenya in Ihrer Rede erwähnt haben, muss ich Ihnen sagen: Offensichtlich sind Sie einer dubiosen Schriftstellerin aufgesessen, denn Kenya ist in diesem nationalen Hilfsprojekt nicht mit dabei. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war in der Zeitschrift „Der Spiegel“!) Kenya müssen Sie ausschließen, Frau Kollegin, das müssen Sie einfach streichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Na selbstverständlich! (Bundesrätin Mühlwerth: Das, was ihr hören wollt, das hört ihr, nicht das, was gesagt wird!) Wenn etwas Unwahres behauptet wird, Frau Kollegin, muss man das widerlegen. Da hören doch Bürger zu, da schauen an den Bildschirmen Bürger zu, und das, was Sie hier verbreiten, muss man widerlegen, weil es einfach falsch ist. (Bundesrat Schennach: Man muss ja auch unterscheiden zwischen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit!) Ja, aber das gelingt ihnen nach wie vor nicht, Herr Kollege. Das ist schon ein ewiges Sample, wo man immer wieder dieselben Probleme macht.
Österreich setzt sich auch im Rahmen der EU – das ist für euch natürlich auch ein rotes Tuch – sehr für die Entwicklungshilfe ein. Die EU ist praktisch der größte Geberblock weltweit. 55 Prozent der Entwicklungshilfe werden über die EU an die Entwicklungsländer gespendet oder sinnvoll angelegt. Alleine die Europäische Kommission nahm 2009 Mittelbindungen in Höhe von 12 Milliarden € vor und zahlte 10 Milliarden € aus. Österreich ist da stark beteiligt. So sind 28 Prozent der österreichischen Mittel im Rahmen der EU angelegt. Österreichs Einflussnahme auf die quantitative und qualitative Verbesserung der gemeinschaftlichen EZA ist daher von großer Bedeutung.
Zum Abschluss möchte ich hier zitieren, was Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in seinem Vorwort sagt:
„Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind eine bittere Pille für uns alle. Es ist mir jedoch ein wichtiges Anliegen, dass wir nicht bei den Leistungen an den österreichischen NGOs“ – das ist, bitte, ganz wichtig! –, „die wichtige Multiplikatoren und Fürsprecher für die Bedeutung und Notwendigkeit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in der breiteren Öffentlichkeit darstellen, sparen.“ – Zitatende.
Herr Kollege Krusche, Frau Kollegin Mühlwerth! Insgesamt sind wir doch mit einer klaren Zukunftsstrategie und einem Bekenntnis für eine zielgerichtete Entwicklungshilfe für die nächsten Jahre unterwegs – auch im Hinblick auf die knappen finanziellen
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