In der Energieaußenpolitik geht es vor allem darum, die Versorgung mit und die Bereitstellung von Energie unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren. Dazu braucht es neben dem weiteren Ausbau einer regional gut verteilten Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auch leistungsfähige Verbindungsleitungen und Versorgungsrouten. Dies gilt für die Elektrizität, dies gilt aber auch für die Gasversorgung. Hier ist vor allem das „Nabucco“-Projekt zu erwähnen, wo es wahrscheinlich noch 2011 zu wesentlichen Baubeschlüssen kommen wird.
Wesentlich ist daher auch die Verabschiedung des Energieaktionsplanes. Dieser soll Energieengpässe und Versorgungslücken beseitigen und so zu einer besseren Versorgung beitragen. Die neue Energiepolitik der EU soll einen Innovations- und Forschungsschub auslösen und so das Wirtschaftswachstum stimulieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Auch gibt es erste Überlegungen, den Umbau des Energiesystems hin zu einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Energiewirtschaft bis zum Jahr 2050 gemeinschaftlich zu finanzieren. Sollte dies der Fall sein, so, glaube ich, ist für Österreich wichtig, dass keine Gemeinschaftsmittel für die Förderung der Kernenergie, die ja weder kohlenstofffrei noch nachhaltig und schon gar nicht sicher ist, eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch erwähnen, dass vor allem die vorige Woche beschlossenen Stresstests für die Atomkraftwerke auf eine Initiative des österreichischen Umweltministers Niki Berlakovich zurückzuführen sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Dabei werden alle europäischen Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit getestet. Die Stresstests schließen alle Naturkatastrophen und auch Flugzeugunglücke mit ein. Leider, das müssen wir auch sagen, werden die Gefahren durch Terrorangriffe derzeit noch nicht berücksichtigt, man ist aber am besten Wege, auch da eine Lösung zu finden.
Begrüßenswert ist vor allem, dass sich alle 143 Atomkraftwerke diesen Tests unterziehen werden. Auch wenn es so gut wie keine geplanten Sanktionen für Problemreaktoren geben wird, so glaube ich doch, dass der öffentliche Druck derart groß sein wird, dass es dann zu Abschaltungen kommt, wenn Problemreaktoren ausgewiesen werden.
Damit es zu keinen Versorgungsengpässen kommt, ist es enorm wichtig, den Ausbau erneuerbarer Energieformen weiter zu forcieren. Ebenso wichtig ist es aber auch, strategische Partnerschaften mit Energieherkunftsländern und auch Energietransitländern zu schließen und zu pflegen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt des vorliegenden EU-Arbeitsprogrammes ist die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre ab 2014. Dies ist auch ein sehr zentrales europapolitisches Thema, geht es doch darum, das gesamte Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion zu stellen und eine Entscheidung über die Aufbringung und die Verwendung von 1 000 Milliarden € zu treffen.
Alle sieben Jahre lösen die Verhandlungen für den jeweils nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine intensive öffentliche Diskussion darüber aus, wie groß der Gemeinschaftshaushalt ist, wie das Geld der EU am besten ausgegeben werden kann und vor allem, wer welchen Beitrag leisten sollte. Und immer, wenn es um Aufteilung und Aufbringung geht, ist dies natürlich mit einem sehr hohen politischen Konfliktpotenzial behaftet und daher auch eine sehr große Herausforderung.
Eine große Herausforderung ist aber auch die mit dem Finanzrahmen in direkter Verbindung stehende künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ende Juni sollte die diesbezügliche finanzielle Vorschau präsentiert werden. Wir wissen heute
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