BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 91

schon die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten: Einerseits möchten die Oststaaten mehr Geld, andererseits wollen die Nettozahler weniger Beiträge bezahlen, und außer­dem hört man aus Brüssel, dass es für den Agrarsektor generell weniger Geld geben soll. So drohen von mehreren Seiten Kürzungen, gleichzeitig werden aber auch von verschiedenen Seiten von den Bäuerinnen und Bauern immer strengere Auflagen eingefordert. Eines muss klar sein, nämlich dass es nicht immer mehr Auflagen für weniger Geld geben kann. Ohne eine ausreichend dotierte Gemeinsame Agrarpolitik gäbe und gibt es keine leistbaren und hochqualitativen Lebensmittel! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um eine ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Agrarpolitik, wie sie sich in Österreich schon bewährt hat. Es geht um die Frage der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssouveränität. Es geht aber auch um eine tiergerechte Produktion und um die Offenhaltung der Kulturlandschaft, wie sie für Österreich und für seinen Tourismus besonders wichtig ist.

Eine bäuerliche Landwirtschaft kann nur erhalten bleiben, wenn die Bauern sichere Rahmenbedingungen und stabile Märkte vorfinden und faire Preise erhalten. Sicherheit für die bäuerlichen Betriebe bedeutet aber auch Sicherheit für die Konsumenten, es geht nämlich um die Absicherung von Arbeitsplätzen. Im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft sind mehr als 500 000 Menschen beschäftigt.

Die Landwirtschaft erbringt eine Reihe von Leistungen für die Gesellschaft und für den ländlichen Raum, welche der Markt leider nicht bezahlt. Daher sind zur Abgeltung dieser Leistungen auch öffentliche Gelder notwendig. Mein Appell und meine Bitte daher an alle politischen Kräfte in diesem Hause: bei der Umsetzung dieses Arbeits­programmes auch mit ganzer Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Gemein­samen Agrarpolitik zu sorgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.06

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Waldner. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

14.07.05

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Gerade in den letzten Tagen und Wochen ist ja die EU wieder sehr stark im Blickfeld der Öffentlichkeit. Denken Sie nur an die Diskussion rund um den Euro, unsere gemeinsame Währung, denken Sie an die Schuldenkrise in Griechenland und die Diskussion um die Entwicklungen in Nordafrika oder um die Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens.

Das zeigt uns, wie allgegenwärtig und wichtig die Europäische Union in unserem Leben, in unserem Bewusstsein geworden ist und wie entscheidend, wie notwendig eine starke Stimme Österreichs in den Gremien der Union ist, wie wichtig es ist, dass wir dort gut vertreten sind und dass wir die Interessen der Bevölkerung dort laufend einbringen. Das EU-Jahresprogramm 2011, das heute hier zur Diskussion steht, bietet ein breites Spektrum von außen- und europapolitischen Themen. Ich möchte auf einige nur ganz kurz und auszugsweise eingehen.

Zunächst zum Thema EU-Erweiterung. Als einer der Hauptbefürworter einer euro­päischen Perspektive für den Westbalkan begrüßen wir natürlich schon lange, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien jetzt in der Endphase sind. Der kroatische Beitritt ist auch ein wichtiges Signal, und das kann man nicht oft genug betonen, für die