BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 92

gesamte Region des Westbalkans. Er zeigt, dass sich Reformen auszahlen und dass eine EU-Integration bei entsprechenden Fortschritten möglich ist.

Wir befürworten daher einen möglichst raschen Abschluss dieser Verhandlungen mit Kroatien, wie Sie es auch betont haben und wie das beim letzten Besuch unseres Vize­kanzlers Michael Spindelegger in Kroatien gemeinsam mit dem slowakischen Außenminister vor einigen Wochen – gleichfalls ein sehr, sehr wichtiges Signal – und beim Rat in Brüssel am 23. Mai deutlich gezeigt wurde. Auch ich selbst konnte am 23. Mai zum ersten Mal an diesem Rat teilnehmen und konnte diese Atmosphäre und diesen positiven Schwung persönlich spüren.

Bei der Türkei konnten bisher nur 13 Verhandlungskapitel eröffnet – das letzte vor rund einem Jahr – und nur ein Kapitel, nämlich Wissenschaft und Forschung, provisorisch geschlossen werden. Wir erkennen die Türkei als wichtigen Partner der EU in den Bereichen regionale Sicherheit, Energieversorgung und Dialog der Zivilisationen an, wir glauben aber, dass für die Türkei noch viele umfassende Reformanstrengungen notwendig sein werden, um EU-Standards zu erreichen. Dazu zählt natürlich auch die Lösung des Zypernkonfliktes beziehungsweise die Umsetzung der Verpflichtungen aus den sogenannten Ankara-Protokollen.

Mit Island hat die EU im Juli 2010 die Verhandlungen begonnen; derzeit findet der sogenannte Screening-Prozess statt. Als langjähriges EWR-Mitglied hat Island ja bereits beträchtliche Teile des EU-Acquis, des Rechtsbestandes der EU, übernommen, und wir begrüßen die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Island.

Als zweites Thema möchte ich kurz auf die EU-Strategie für den Donauraum eingehen, ein weiteres für Österreich prioritäres Thema.

Wir freuen uns, dass diese ursprünglich österreichisch-rumänische Initiative – die Idee kam ja von Außenminister Michael Spindelegger – jetzt als gesamteuropäisches Pro­jekt umgesetzt wird. Dabei geht es darum, dass die vielen schon vorhandenen Initiativen in der Region und die vorhandene Expertise bestmöglich genützt werden. Es sollen, und das ist das Prinzip, keine neuen Strukturen, keine neuen Institutionen, kein neues Budget oder Gesetz geschaffen werden, sondern es sollen die bestehenden Strukturen synergetisch verbunden werden und es soll die Möglichkeit bestehen, auch Strukturfondsmittel aus der laufenden Periode, also jener bis 2013, wo es ja um zig Milliarden Euro geht, anzusprechen bei der Implementierung dieser Strategie.

Gerade hier im Bundesrat ist es natürlich wichtig zu betonen, dass diese Initiative sehr stark von den Regionen und von den Gemeinden getragen wird, und die Schwer­punkte, die Prioritäten, die im Rahmen der Vorbereitung jetzt schon gesetzt wurden, bezeugen auch diese Partnerschaft und dieses Mittragen durch die Gemeinden – in einem konkreten Fall durch die Stadt Wien.

Die Europäische Kommission hat schon einen Aktionsplan ausgearbeitet, und die Europäische Strategie für den Donauraum soll in Kürze, nämlich schon in wenigen Wochen, am 23. Juni, vom Europäischen Rat endgültig angenommen werden. Wir wer­den uns natürlich für eine rasche Implementierung dieser Strategie einsetzen, wobei uns die Verknüpfung von wirtschaftlichen und Umweltaspekten besonders wichtig ist.

Das dritte Thema, das ich hier noch kurz anschneiden möchte, der dritte Schwerpunkt, ist die Europäische Nachbarschaftspolitik, und zwar an den Beispielen der östlichen Dimension und Nordafrikas. Ziel dieser gesamteuropäischen Nachbarschaftspolitik ist es, im Rahmen langfristiger Partnerschaften mit den in diesem Fall östlichen und den südlichen Nachbarländern den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit der Beteil­igten zu stärken, und gerade in Krisenzeiten ist eine aktive Nachbarschaftspolitik uner­lässlich.