Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum – Stichwort: arabischer Frühling – könnten zu einer neuen Triebkraft in der südlichen Nachbarschaft werden. Die EU muss diese Gelegenheit schon in ihrem eigenen Interesse nutzen und die Öffnung und Demokratisierung auch im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützen. Die nachhaltige Konsolidierung hängt nicht zuletzt von der Schaffung neuer Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung ab, und daher hat der Europäische Rat im März zum Aufbau einer Partnerschaft mit der Region aufgerufen, basierend auf vertiefter wirtschaftlicher Integration, verbreitertem Marktzugang und einer vertieften politischen Zusammenarbeit.
Für Österreich ist dabei besonders wichtig und wesentlich, dass Demokratie und die Achtung der Menschenrechte als Indikatoren verwendet werden, um die Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn, in dem Fall besonders mit den südlichen Nachbarn, zu messen.
Die Stärkung der Zivilgesellschaften ist unabdingbare Voraussetzung, um beim Aufbau von demokratischen Strukturen und Standards sowie Menschenrechten dem Willen der dortigen Bürger tatsächlich gerecht zu werden. Österreich kann auch hier auf eine reiche Erfahrung im Bereich der Dialoginitiativen zurückgreifen und kann die geschaffenen Netzwerke jetzt gut gebrauchen und intensivieren, zum Beispiel das Forum der Arab-European Young Leaders, das im November des Vorjahres in Wien stattgefunden hat und seine Fortsetzung in Kürze, genauer: in einigen Monaten, in Kairo finden soll.
Religionsfreiheit ist ein Thema, das in diesem Zusammenhang für Österreich von besonderer Bedeutung ist, und zu Nordafrika werden derzeit Länderstrategien ausgearbeitet, die ganz besonders den Schutz von Religionsfreiheit und religiösen Minderheiten enthalten. Das ist übrigens auch ein Schwerpunkt, den wir im Zuge unserer kürzlich erreichten neuen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einbringen werden.
Da wir kurz vor Übergabe des EU-Vorsitzes von Ungarn an Polen stehen, möchte ich Ihnen auch kurz einen Rückblick auf die bisherige ungarische Präsidentschaft geben und einen Ausblick auf die polnische.
Die Zeit der ungarischen Ratspräsidentschaft war von Beginn an geprägt von unerwarteten Entwicklungen und Herausforderungen, wie die politischen Umwälzungen im Süden, wie schon erwähnt, die Finanz- und Schuldenkrise, die ja allen präsent ist, und die Nuklearkatastrophe in Japan. Diese Entwicklungen erforderten seitens der Präsidentschaft laufendes Krisenmanagement und Anpassungen des geplanten Aktionsprogramms.
Als bisherige Erfolge dieses ungarischen Ratsvorsitzes kann man aber bereits jetzt die Finalisierung der vorhin beschriebenen Donauraumstrategie nennen, die Erarbeitung eines EU-Rahmens für nationale Strategien zur besseren Integration der Roma-Volksgruppen – für Ungarn ein besonderes Anliegen – und einen Kompromiss bei der Eurovignette, der ebenfalls in greifbare Nähe gerückt ist.
Der polnische Außenminister Sikorski hob vor wenigen Tagen drei vorläufige Schwerpunkte für die künftige polnische Präsidentschaft hervor.
Im Mittelpunkt steht erstens das Wirtschaftswachstum, das heißt die Entwicklung einer effektiven Exitstrategie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Arbeit an einer Wachstumsstrategie.
Zweite Priorität ist die Sicherheit in einem sehr weit gefassten Sinn, nämlich Sicherheit im Finanzbereich, Sicherheit im Inneren – im Sinne einer Solidarität der Mitgliedstaaten, die unter Immigrationsdruck stehen –, Sicherheit im Energiebereich durch die
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