BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 94

Fortsetzung der Arbeiten an einer europäischen Energiestrategie, das wurde heute auch schon erwähnt, und schließlich die Nahrungsmittelsicherheit.

Der dritte Schwerpunkt, den Polen anstrebt, ist ein offenes Europa, eine gesunde Balance zwischen den Bedürfnissen der Nachbarn im Osten und im Süden. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung und die Weiterentwicklung der Östlichen Partner­schaft werden für Ungarn eine zentrale Rolle spielen und sind natürlich auch für Öster­reich von großer Bedeutung.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der öster­reichischen Bundesregierung weiterhin eine starke Stimme in den EU-Räten sein werden und die europäische Politik aktiv und im Interesse unseres Landes mitgestalten werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.16

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 

14.16.47

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Arbeitspro­gramm 2011 behandelt ja umfassend zahlreiche außenpolitische und europapolitische Themen. Diese sind auch schon genannt worden: die EU-Erweiterung, die Beziehungen der Europäischen Union zu einer Vielzahl von Staaten und Regionen dieser Welt, aber auch die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Transatlantische Part­nerschaft, die Union für den Mittelmeerraum, weiters die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, die Nahostpolitik und Menschenrechte als Querschnitts­ma­terie.

Wenn man das Programm liest, so bleibt einem natürlich nicht verborgen, dass die Europäische Union in ihrer Außenpolitik ein sehr ambitioniertes Programm hat und bemüht ist, wirtschafts- und sicherheitspolitisch in der Welt zu einem Global Player aufzusteigen. Aus dem Bericht geht aber auch klar hervor, dass die Europäische Union auf eine neue Außenhandelsstrategie setzt, deren Ziel es ist, neue und umfassende Freihandelsabkommen durchzusetzen und den Zugang der Europäischen Union zu Rohstoffen und neuen Absatzmärkten zu ermöglichen. Und da möchte ich auch etwas anmerken zu dem, was Kollege Dönmez heute erwähnt hat.

Die Europäische Union hat zahlreiche, ein Fülle von Freihandelsabkommen mit west­lichen Industriestaaten, die entweder schon abgeschlossen oder noch in Verhandlung sind – ich nenne da Kanada, Japan, Südkorea –, aber auch mit vielen Entwicklungs­ländern in Nordafrika oder in Lateinamerika; die aktuellsten Abkommen sind jene mit Peru, Indien und Kolumbien. Diese Freihandelsabkommen, vor allem in Bezug auf die Entwicklungsländer, sind nicht unproblematisch und sind auch zum Teil sehr umstritten – gerade das mit Kolumbien – wegen der schweren Verletzungen von Arbeit­nehmerInnen- und Menschenrechten.

Insgesamt ist die Handelspolitik mit den Entwicklungsländern – man muss es leider so sagen, wie es ist – auch sehr aggressiv, denn der Abbau von Zöllen für billige, sub­ventionierte europäische Produkte bedeutet ja oftmals für die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern die Zerstörung dieser lokalen Märkte, weil die Kleinprodu­zentIn­nen dann nicht mehr in der Lage sind, mit den europäischen Billigprodukten zu kon­kurrieren.

Zum Beispiel soll Peru mit dem Abkommen seinen Markt für europäische Inves­titionsgüter zu etwa 80 Prozent liberalisieren, Kolumbien zu 65 Prozent, aber auch das