Parlamentarische Materialien

die Türkei nicht der EU beitreten soll. Ein seltsames Schauspiel, welches der FPÖ nur eine Antwort abringt, nämlich: Die Verhandlungen sind sofort abzubrechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Vierter und letzter Punkt, zu dem ich mich hier kritisch äußern möchte: Europäischer Stabilitätsmechanismus. – Wir sind strikt gegen den ESM. Österreich soll ab 2013 eine Summe von 2,2 Milliarden € zum Grundkapital und 17,3 Milliarden € an Garantien beisteuern. Wer kontrolliert da genauestens, ob dieses Geld, das die Länder benötigen würden, unser Geld, das wir einzahlen müssen, unser Steuergeld, das wir gerne für andere Maßnahmen zur Verfügung hätten, auch wirklich widmungsgemäß verwendet wird?

Sie alle wissen, dass Griechenland in Prozenten des Inlandsproduktes ein viermal so hohes Militärbudget hat wie Österreich. Wir von der FPÖ verlangen eine Aufrechterhaltung des österreichischen Bundesheeres. Aber dafür ist kein Geld vorhanden. Dieses Geld wird möglicherweise, wenn es letztlich in Griechenland landet, zum Teil auch für militärische Aufrüstung verwendet werden. Deshalb wollen wir auch nachvollziehbar haben, was mit diesem Geld passiert.

Dabei ging es uns auch beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt. Unsere Kritik ging in die Richtung, dass nachvollziehbar sein muss, wo das Geld hingeht, und die Frage geklärt werden muss: Erreichen wir mit unserem Geld, mit dem Geld unserer Steuerzahler, auch tatsächlich die richtigen Maßnahmen und Personen?

Wenn wir dieses Geld einzubringen haben, nämlich 2,2 Milliarden und 17,3 Milliarden an Haftungen, wird es gravierende finanzielle Einschnitte in Österreich geben müssen. Es wird in Österreich im Sozial- und Pensionssystem Geld fehlen, es wird im österreichischen Bildungsapparat Geld fehlen, es wird für Infrastrukturmaßnahmen Geld fehlen, und es wird in der österreichischen Arbeitsplatzförderung Geld fehlen.

Daher hat die FPÖ-Bundesratsfraktion heute auch den Selbständigen Entschließungsantrag 186/A(E)-BR/2011 eingebracht, in dem es heißt:

„Der Bundesrat wolle beschließen:

,Die Bundesregierung und im Besonderen der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehende Einführung einer Transferunion zu verhindern.

Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen wird – das gilt besonders für die Einführung des ESM.‘“

Aufgrund der vorgebrachten Kritikpunkte werden wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 89