Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten Themen dar, die im Jahr 2011 in der Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ zu behandeln sind. Hier spannt sich der Themenbogen von der Umsetzung des Vertrags von Lissabon über die Europäische Nachbarschaftspolitik bis zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2011 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2011 – Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-427-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte, Herr Kollege.
13.53
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Bundesministers über das EU-Arbeitsprogramm 2011 ist sehr, sehr umfangreich ausgefallen. Es ist leider weder der Herr Minister noch der Herr Staatssekretär bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes dabei.
Der vorliegende Bericht enthält viele Dinge. Dabei geht es um die Umsetzung des Vertrages von Lissabon, um die Vertragsänderung in Zusammenhang mit der Finanzstabilität der Eurozone, um EU-Erweiterung, um die EU-Strategie für den Donauraum, um Gemeinsame Agrarpolitik, um Europäische Nachbarschaftspolitik, um Menschenrechte, um Entwicklungszusammenarbeit und noch weitere Punkte.
Ein großer Teil von diesen Punkten wird auch von uns begrüßt und unterstützt. Aber – und das kommt immer dann, wenn man in Opposition ist und begründen soll, warum man dem Gesamtbericht nicht die Zustimmung erteilen kann – in einigen Punkten entspricht er nicht freiheitlichen Vorstellungen von Außen- und Europapolitik. (Bundesrat Kraml: Haben Sie überhaupt welche, Vorstellungen?)
Wir werden diesen Bericht daher in seiner Gesamtheit nicht zur Kenntnis nehmen. So etwas ist in einer Demokratie vorgesehen. Ich werde in Bezug auf vier Punkte begründen, warum wir glauben, dass man es anders machen sollte.
Es ist der Vertrag von Lissabon dabei. Wie Sie alle wissen, war die Freiheitliche Partei immer schon kritisch gegenüber diesem Vertrag von Lissabon eingestellt. Wir fordern eine Revision der EU-Verträge und einen Kurswechsel in Richtung Europa der Vaterländer. Das ist das, was bekannt ist, in unseren Programmen festgeschrieben ist und was in wenigen Worten erklärt, warum wir glauben, dass es hier anders sein sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Punkt: Gemeinsame Agrarpolitik. – Auch hier wird von uns immer wieder festgestellt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik in dieser Förderkulisse eigentlich die Großen begünstigt und die Kleinen benachteiligt. Das beweist das ständige und fortschreitende Bauernsterben in Österreich, was dokumentiert, dass bei der Förderung Fehler gemacht werden. Wir fordern daher eine Renationalisierung der Landwirtschaftsförderungen.
Dritter Punkt: EU-Erweiterung. – Positiv ist hier hervorzuheben, dass Kroatiens EU-Beitritt bald vollzogen wird. Er kommt meines Erachtens schon fast zu spät. Aber er wird kommen, und das ist positiv. Man soll, wenn man in Opposition ist, auch positive Dinge betonen. Aber negativ ist der Umstand, dass nach wie vor über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt wird, obwohl sich angeblich die Mehrheit darüber einig ist, dass
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