Dass es momentan positiv aussieht mit dem Ausstieg Deutschlands, mit dem Ausstieg der Schweiz, das ist alles erfreulich, superschön und gut. Probleme werden wir noch mit manchen Ländern haben, die keineswegs irgendwelche Anzeichen setzen, aussteigen zu wollen. Dazu zähle ich Ungarn. Was wir jetzt gerade über ungarische Menschenrechte gehört haben, würde ich da schon mit einschließen. Weißrussland und Russland sind auch so Demokratien, hinsichtlich derer ich mir denke, genau diese Kombination – der weitere Ausbau von AKWs und die demokratischen Probleme – sind eine Zeitbombe, um die man sich in der Europäischen Union sehr wohl auch kümmern müsste.
Ähnliche Probleme sehe ich auch bei Nabucco, denn wir sind jetzt vom russischen Erdgas abhängig. Wir werden dann eine zweite Abhängigkeit haben vom ägyptischen, iranischen, irakischen – wissen wir noch nicht genau – Erdgas. Die Investitionskosten müssen hereingespielt werden. Insgesamt, denke ich einmal, ist es ein Schuss ins Knie. Wenn wir die Energie, die jetzt in Nabucco hineingesteckt wird, in erneuerbare Energie steckten, dann bräuchten wir auch Nabucco nicht. (Bundesrat Tiefnig: Wasser!) – Das nur kurz zum Reizwort Stresstests.
Aber warum ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Naja, das war der erste Punkt.
Jetzt kommt der zweite Punkt. Der zweite Punkt ist der Entschließungsantrag der FPÖ. Dem Entschließungsantrag können wir aufgrund des Begründungstextes und des Inhalts des Antrags einfach nicht zustimmen. Ich würde es aber sehr positiv finden, und das läge auch in unserem Interesse, wenn man diesen Rettungsmechanismus, diesen Rettungsschirm oder wie auch immer man ihn bezeichnen möchte, auch bei uns im Bundesrat in einem Ausschuss einmal heftig diskutierte.
Unser Problem ist weniger die Frage, ob es einen Rettungsschirm geben wird. Ich bin schon der Meinung, dass es im Falle eines Absturzes einen Rettungsschirm gibt. – Das kann jedem passieren, aus welchen Gründen auch immer; wichtig ist, dass man einen Rettungsschirm mit hat. Es geht aber vor allem darum, dass es verschiedene Gründe für Abstürze gibt. Um diese verschiedenen Gründe zu beleuchten, wäre es auch wichtig, sich die Ursachen für diese Abstürze anzuschauen. Insofern ist es einfach wichtig, einen Mechanismus einzubauen, um im Vorfeld schon einmal etwas zu tun und nicht erst nachher festzustellen: Oje, denen geht es nicht gut, da müssen wir jetzt zahlen.
Also für uns stellt sich nicht die Frage, ob es einen Mechanismus geben soll, sondern die Frage ist einfach, wie der Mechanismus aussehen soll und wer welche Spielregeln festlegt. Wir haben vor einiger Zeit einen Rettungsschirm beschlossen, das war der Bankenrettungsschirm. Ich habe damals hier nicht mitgestimmt und bin im Nachhinein sehr froh darüber, weil genau diese Spielregeln bei dem Bankenrettungsschirm einfach im Nachhinein per Verordnung festgelegt worden sind und ganz sicher nicht unsere Zustimmung gefunden hätten.
Im Prinzip geht es jetzt bei dieser Sache um genau dasselbe. Wenn man einen Rettungsschirm beschließt, wenn man einen Mechanismus einführen möchte, um in Not geratene Banken, Länder oder Sonstiges zu retten, dann brauchen wir vorher ordentliche Spielregeln, klare Spielregeln, klare Kompetenzen: Wer ist zuständig? Wer wird informiert? Wer darf mitreden? Und welche Konsequenzen hat es, wenn ein Land das Geld in Anspruch nimmt? – Diese Diskussion fehlt mir. Diese Diskussion würde ich liebend gerne in einem Ausschuss führen. Da hätten wir auch liebend gern Informationen vom Ministerium, welche Forderungen, welche Interessen die starke Stimme da für Österreich einbringt.
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