BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 99

Bitte, das müssen wir auf der Zunge zergehen lassen: Menschenwürde! Diese Menschen haben ein Recht auf Menschenwürde. Und diese Menschen haben das Recht, in einem Rechtsstaat zu leben. Und diese Menschen haben ein Recht, Men­schenrechte genießen zu können.

Diese Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht nur am Papier haften, son­dern da müssen wir etwas machen! Ich weiß, dafür sind finanzielle Mittel notwendig, aber die müssen wir bitte aufbringen.

Ich appelliere an Sie, lieber Herr Staatssekretär, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen und auch die finanziellen Mittel für uns kein Problem sein dürfen! Es geht um Menschen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang – ich finde das sehr positiv – die sehenswerte Ausstellung „Roma Protokoll“ im Pressezentrum des Parlaments und auch auf dem Vorplatz, wo gerade diese Situation der Roma in Europa dargestellt wird. Diese Ausstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich ein Symbol dafür, dass Menschenrechte nicht geteilt werden dürfen, dass Menschenrechte universell sind, dass Menschenrechte miteinander verflochten sind und dass uns Menschenrechte gegenseitig stärken und verbinden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir alle sind ohne Ausnahme aufgefordert, dieser Ausgrenzung entschieden entgegenzuwirken. Und daran gilt es, immer wieder zu erinnern.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.40

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­des­rätin Kerschbaum. – Bitte.

 

14.40.57

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz: Ich kann mich leider nicht zurückhalten, nachdem Herr Kollege Reisinger die Stresstests erwähnt hat. Diese Stresstests lösen bei mir immer so ein bisschen Stress aus – schon allein die Behauptung, dass Herr Minister Berlakovich sie erfunden hätte. Das möchte ich ihm ja gar nicht unterschieben, denn es waren meines Wissens Oettinger und Merkel, die als Erste auf diese Idee gekommen sind. Die Stresstests sind in Wirklich­keit nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver – tut mir leid. Sie sind nicht verbindlich. Es hat keiner die Verpflichtung, wenn er draufkommt, ein Atomkraftwerk ist unsicher, dieses abzudrehen. Es hat keine Konsequenzen.

Wichtig wäre, dass der Herr Minister in der EU endlich einmal diese Allianz angeht, die er uns schon seit März verspricht, nämlich die Allianz der atomkraftkritischen Staaten, und zwar nicht nur der Botschafter, sondern auch der zuständigen Minister. Wichtig wäre, dass man sich einmal um die Haftungsfrage kümmert, dass man sich um die Endlagerung und Entsorgung kümmert. Wenn man das alles unter eine vernünftige europäische Regelung bringt, dass da nämlich wirklich Kostenwahrheit einkehrt, dann haben wir ohnehin kein Problem mehr mit Atomkraftwerken, denn dann kann es sich keiner leisten – das wissen wir.

Diese Kosten werden derzeit auf die Allgemeinheit ausgelagert. Dass wir das tun und dass wir das zulassen, ist in meinen Augen ein moralischer Super-GAU, weil wir viele Generationen mit Dingen belasten, von denen wir jetzt noch keine Ahnung haben, wie sich diese künftig auswirken werden.