BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 98

weise gerade mit der Verschränkung der Expertisen Synergien ergeben, die in dem Fall stark beteiligten Minderheiten zugutekommen würden.

Ich glaube, damit kann ich schließen. Das waren im Großen und Ganzen die Stoß­richtungen unserer Ersuchen, bei solchen Berichten mehr Wert darauf zu legen, nicht nur eine Inhaltsangabe der ganzen Vorhaben zu bringen, sondern auch zumindest in ein, zwei Sätzen zu erwähnen, was die Schwerpunkte der österreichischen Regierung sind, in welche Richtung die starke Stimme spricht, und nicht nur, dass sie spricht. – Vielen Dank. Wir werden übrigens zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte, Frau Kollegin.

 

14.33.04

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Gospod president! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretár! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Peter Mitterer hat über ein Europa der Vaterländer gesprochen. Ich möchte da nichts Falsches hineininterpretieren. Ich möch­te aber betonen, dass ich mir ein Europa wünsche, wo Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Respekt, Akzeptanz von jedem Menschen genossen werden können. Deswegen möchte ich mich gerade bei diesem Bericht einem Thema widmen, das für mich als Angehörige der Minderheit sehr, sehr wichtig und notwendig ist. Es ist das Thema der Situation der Roma in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 10 bis 12 Millionen Roma leben in Europa, 25 000 bis 30 000 in Österreich, und diese Minderheit ist eine autochthone, eine anerkannte Minderheit. Die Roma sind seit Jahrhunderten Teil Europas, sie sind ein fester Bestandteil der europäischen Gesellschaft, und trotzdem – leider! – kämpft diese Min­der­heitengruppe gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung, gegen Vorurteile, gegen Segregation und auch gegen einen unzureichenden Zugang zu Grundrechten. Die mit Abstand größte Minderheit in Europa lebt in Armut, größtenteils in Armut, lebt in prekären Wohnungsverhältnissen. 80 Prozent der erwachsenen Roma sind arbeitslos, und 70 Prozent der Kinder haben keinen Schulabschluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da dürfen wir nicht wegschauen! Dagegen müssen wir etwas unternehmen! Wir sind nämlich dafür verantwortlich. Wir müssen da Verant­wortung tragen, denn diese Menschen sind keine Menschen zweiter Klasse, diese Menschen sind genau so wie wir.

Seit sehr vielen Monaten folgt eine Schlagzeile nach der anderen: Morde an Roma in Ungarn, ethnisch motivierte Abschiebung aus Frankreich, Rückführung von Roma aus Deutschland, Slums in Italien. Ich könnte noch sehr viele aufzählen.

Gerade gestern habe ich in der „Frankfurter Rundschau“ einen Bericht entdeckt. Ich zitiere: „Eine Mordserie an Roma erschüttert Ungarn. Die Polizei beschreibt die Attentate“ – und bitte hört jetzt ganz genau zu! – „als sorgfältig geplant und hält ein rassistisches Motiv für möglich.“ – Und das im 21. Jahrhundert in einem gemeinsamen Europa, in einem vereinten Europa, wo das Hauptziel unseres gemeinsamen Europas ist: Frieden, Miteinander, das Zugehen auf die anderen Menschen, Andersdenkende zu tolerieren und zu respektieren.

Da sind wir jetzt verantwortlich. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!

Der Rat der Europäischen Union hat – das haben Sie, Herr Staatssekretär, schon gesagt – eine nationale Strategie zur Integration der Roma bis 2020 erarbeitet, wo gerade diese Punkte angesprochen werden: Achtung, Toleranz, Menschenwürde.