Dieser Familienbericht spiegelt leider eine Politik wider, die wir in dieser Form nicht mittragen wollen, und wir werden aus diesem Grund diesem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
10.53
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Rausch zu Wort. – Bitte.
10.53
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Familienbericht 1999 bis 2009, um wieder in die Zeit des Berichts zurückzukehren. Das ist natürlich, wie das auch die Kollegin schon angesprochen hat, ein ziemlich langer Berichtszeitraum, ein Zeitraum, in dem sich vieles verändert hat in der politischen Landschaft, an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, am Lifestyle, wenn man so will, der Menschen, an den Herausforderungen für Familien in Österreich.
Zehn Jahre sind ein relativ langer Zeitraum, gerade für die Jüngsten in einer Familie, für die Kinder, für die sich in zehn Jahren ungemein viel verändert. Wenn ich nur daran denke, dass ich 1999 zum Beispiel gerade mit meiner Schulausbildung fertig war, am Sprung zum Studium und zum ersten Job, also praktisch gerade noch Kind, auch in der Familiensituation, und 2009 schon Mitglied dieses Hohen Hauses, lässt sich ermessen, wie viel sich im Leben von jungen Menschen in dieser Zeit ändert.
Das ist ein Zeitraum, in dem sich politisch auch bei den Leistungen für Familien in Österreich viel getan hat. Das viele, das sich getan hat, kann man auch mit rhetorischer Polemik, Frau Kollegin Michalke, jetzt nicht alles so wegwischen. Ich möchte ein paar Highlights nennen, um das auch zu belegen, und da wird es Wiederholungen geben, auch zur vorangegangenen Aktuellen Stunde, aber was gut ist, kann gern auch öfter gesagt werden, finde ich.
Österreich liegt, was Familienleistungen betrifft, im europäischen Spitzenfeld. 3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, so sagt das auch der Bericht, stellen wir für die Unterstützung von Familien bereit. Im europäischen Durchschnitt sind das nur in etwa 2,1 Prozent. Aber um Familien unterstützen zu können, müssen diese überhaupt entstehen können. Dazu braucht es, wie auch schon in der Aktuellen Stunde besprochen, eine Perspektive für junge Menschen, finanziell unterstützt zu werden und Familien- und Berufsleben und individuelle Pläne unter einen Hut bringen zu können.
Im Berichtszeitraum wurde daher 2002 – wir werden das heute sicher noch öfter hören –, und das ist auch gut so, das Kinderbetreuungsgeld eingeführt und 2010 um zwei neue Varianten mit kürzerer Bezugsdauer erweitert. Das sind alles Maßnahmen, die sich bewährt haben, wie wir heute sehen. Es wird allen Familien eine wirklich große und mit den neuen Varianten noch größere Wahlfreiheit ermöglicht, bei der sich jede Familie für die für sie beste Variante entscheiden kann. Es ist mir schon klar, dass es immer wieder Einzelfälle gibt, die halt nicht in dieses Schema passen, aber immerhin muss dieses Schema auch für ganz Österreich und für alle Familien gelten, und ich glaube, da haben wir eine den Wunschvorstellungen bestmöglich nahekommende Lösung gefunden.
Eine für die Familien gute Entscheidung war außerdem – das möchte ich hier gleichfalls anmerken – die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Auch das bietet Familien mehr Gestaltungsmöglichkeiten und ermöglicht mehr Kindern einen Zugang zu qualifizierter Betreuung, weil sich ihre Eltern das dann besser leisten können. Die Kindertagesheimstatistik, die heute ebenfalls schon zitiert wurde,
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