konsequent weiterführen, wird auch die Debatte um die Bedeutung des Bundesrates aufhören. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
13.31
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
13.31
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klug, du hast gesagt, die Verfassung von 1920 sei ja eigentlich als Provisorium entstanden. Als gelernte Österreicher wissen wir aber – und auch aus Erfahrung –, dass Provisorien bei uns alles überdauern, mehr als alles andere. Aber die Verfassung hat sich durchaus bewährt, das sehe ich ja auch so. (Bundesrat Kneifel: Es hat sich aber einiges getan!)
Trotzdem – da hat auch der Kollege Kneifel recht – hat sich einiges getan, seitdem die Verfassung entstanden ist und wenn wir eine Verwaltungsreform angehen wollen, dann ist es auch nötig, die Verfassung zu ändern. Vielleicht könnte man sie in dem Zusammenhang in manchen Bereichen etwas flexibler gestalten, als sie bisher ist. Man muss nicht alles minutiös ordnen und für jedes einzelne Ding einen eigenen Absatz in einem Paragraphen oder einen eigenen Unterartikel haben. Vielleicht gelingt das ja.
Jetzt sprechen wir heute über den Bericht des Österreich-Konvents. Seit über sechs Jahren liegt er in den Schubladen der Regierung. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat vor einiger Zeit über die Tatsache, dass dieser Bericht des Österreich-Konvents heute auf der Tagesordnung des Bundesrates ist, geschrieben: Ein Zombie kehrt zurück in den Bundesrat.
Na, gut, einen Zombie würde ich es vielleicht nicht gerade nennen, aber wie ich es im Ausschuss schon gesagt habe, einen gewissen Hautgout hat dieser Bericht natürlich schon, wenn er seit über sechs Jahren gut abgelegen ist. Aber das ist nicht die Schuld derer, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Denen möchte ich meinen Dank dafür aussprechen, dass sie sich zur Verfügung gestellt haben. Eineinhalb Jahre haben hier Experten ihr Wissen und ihre Erfahrung – sozusagen ihr Hirnschmalz – eingebracht, um diesen Bericht zustande zu bringen. Sie alle haben es wirklich nicht verdient, dass der Bericht jetzt in den Schubladen der Regierung abgelegt ist und dann – das möchte ich jetzt auch kritisch anmerken – vom sogenannten Qualitätsjournalismus quasi beleidigt wird und mit dieser Aussage – ein Zombie kehrt zurück – bedacht wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
Es ist ja nicht so, dass im Konvent über alles und jedes absolute Einigkeit geherrscht hat. Es hat auch dort Reibereien gegeben. Es hat dort auch oft mehr Dissens als Konsens geherrscht, was aber nichts macht. Es war ja nicht die Aufgabe des Konvents, einen harmonischen Abschlussbericht zu erstellen, sondern die Aufgabe des Konvents war es, Ideen für die Politik zu liefern.
Leider hat die Politik der Regierung das überhaupt nicht aufgegriffen. Man kann, bis auf wenig ... (Bundesrat Mag. Klug: Überhaupt nicht?! Das stimmt nicht!) – Ja, aber das ist wirklich so minimal. Ist es so, dass man sich letztlich auf die Schulter klopfen und sagen kann, wir haben ja sowieso etwas gemacht? Die wenigen Dinge, die du richtigerweise aufgezählt hast, sind jetzt wirklich nicht das Gelbe vom Ei. Der Konvent hat ja die Hoffnung gehabt, dass die Regierung etwas daraus macht. Aber was hat die Regierung gemacht? – Auf gut Wienerisch gesagt, hat sie diesen Bericht „nicht einmal ignoriert“, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt aber nicht!)
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