Wir werden um eine Verwaltungsreform, wie sie ja von meinen beiden Vorrednern schon angesprochen worden ist, nicht herumkommen. Wir haben ein dramatisches Budgetdefizit, das sich noch erhöhen wird, wenn die ganzen ausgegliederten Sachen spätestens 2014 mit hineingerechnet werden müssen. Wir müssen wirklich aufpassen, damit wir uns dann nicht, wenn wir überhaupt nichts tun und weiterwursteln wie bisher, irgendwann zumindest in der Nähe eines Bootes, das Griechenland oder auch Spanien oder Portugal oder Irland heißt, wiederfinden – Irland beginnt sich angeblich wieder zu erholen, das müssen wir uns einmal anschauen.
Der Rechnungshof zeigt seit Jahren ... (Bundesrat Mag. Klug: Na ja! Nicht einmal regional! – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Kärnten?) – Ich würde nicht darauf wetten. Wir sollten das nicht einfach so auf die leichte Schulter nehmen, aber das ist eh klar, die Regierung redet sich ja immer alles schön und sagt, ist alles nicht so schlimm. Frau Fekter hat ja auch gesagt, die Griechenlandhilfe kostet uns keinen Cent. (Zwischenruf des Bundesrates Boden.) Das Gegenteil ist wahr, das muss sie sich auch ständig in den Zeitungen anhören. Also es überrascht mich nicht, dass ihr immer sagt, alles halb so schlimm, die Opposition soll bitte keine Panik machen.
Der Rechnungshof zeigt seit Jahren auf, woran es krankt: in der Bildung, im Gesundheitsbereich, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und bei der Verwaltung generell. Hier geschieht einfach nichts! Die Tatsache, dass der im letzten halben Jahr amtierende Bundesratspräsident Gottfried Kneifel den Bericht auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung hat setzen lassen, ist hoffentlich eine Initialzündung, nicht nur für uns, sondern vielleicht auch für den Nationalrat.
Ich danke dir auch namens der freiheitlichen Fraktion dafür, dass du den Bericht auf die Tagesordnung gesetzt hast, aber auch für die Initiative, was die Gemeindekooperationen anbelangt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Gruber und Zangerl.)
Mein Vorredner hat ein bisschen vornehmer ausgedrückt, dass jeder, nicht nur jeder Mandatar, sondern auch die Gemeinden, die Länder, schlicht wir alle, die etwas zu verwalten haben, etwas zu beschließen haben, etwas zu bestimmen haben und damit das Geld des Steuerzahlers ausgeben, an sich arbeiten, sich einbringen und dazu beitragen müssen, dass sich die Dinge bessern. Ich sage es jetzt nicht ganz so schön wie du, ich sage: Auch die Besitzstandswahrer – und die gibt es in dieser Republik –, quer durch Österreich, werden sich bequemen müssen, von ihrer Macht etwas abzugeben (Bundesrat Kneifel: Ja!), um diese Doppelgleisigkeiten, diese Parallelitäten, die von beiden Seiten erwähnt worden sind, endlich einmal wegzubekommen.
Es ist wirklich unerträglich, dass in Schule, Gesundheit und Verwaltung Dinge parallel laufen, die auch an einer Stelle konzentriert sein könnten, selbstverständlich nach der Verteilung: Was ist die Aufgabe des Staates? Wo wirkt das Subsidiaritätsprinzip? Was können die Länder besser? Was können die Gemeinden besser? Und da wird jeder ein paar Federn lassen müssen, um das jetzt salopp auszudrücken. Ich erwarte mir, dass gerade in der jetzigen Budgetsituation – in der Finanzkrise, wo keiner weiß, wann sie wirklich zu Ende gehen wird – die notwendigen Einsparungen, die wir vornehmen müssen, wirklich durchgeführt werden, denn je länger man damit wartet und je länger man weiterwurstelt wie bisher, desto tiefer werden die Einschnitte sein müssen. Das hat Rechnungshofpräsident Moser im Verfassungsausschuss am Dienstag ja sehr richtig angemerkt. Also wird sich in den Bereichen, die schon genannt worden sind, etwas bewegen müssen.
Die letzte Sitzung mit dem Gesetzesantrag an den Nationalrat (Bundesrat Mag. Klug: Das war eine Verwaltungsreform!), der die Gemeinden betrifft, habe ich ja schon erwähnt, aber auch wir in der Länderkammer sind nicht von all diesen Reformen
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