BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 78

ausgenommen. Wir kennen ja die ganze Bandbreite der Forderungen von Abschaffung bis Aufwertung des Bundesrates. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.) Ich bin, da Frau Dr. Rohrer da ist – herzlich willkommen! –, schon gespannt, was ich dann in der „Presse“ lesen werde. (Bundesrat Kneifel: Lass dich nicht irritieren!) Wir selber dürfen uns auch da nicht ausnehmen.

Wir haben den Gesetzesantrag auf Initiative des Bundesrates zur Lissabon-Begleit­novelle gehabt, der die Gleichstellung von Bundesrat und Nationalrat betrifft, weil wir zu Recht darauf gedrängt haben, dass wir als Länderkammer auch die Vertreter der Länder sein wollen und sein müssen, aber das kann natürlich nicht der letzte Schritt gewesen sein.

Aber auch da gibt es vom Konvent sehr viele vernünftige Vorschläge, die den Bun­desrat betreffen: von der Möglichkeit, bei der Gesetzgebung dabei zu sein, bei den Ausschussberatungen des Nationalrates eingebunden zu sein, über einen Vermitt­lungsausschuss, wenn es keine Einigkeit zwischen National- und Bundesrat gibt beziehungsweise wenn der Bundesrat einen Einspruch erhebt, bis hin zur Möglichkeit, die Vertreter der Landtage in den Bundesrat zu entsenden, was eine ursprünglich freiheitliche Idee war, die ich dann erfreulicherweise immer wieder bei anderen gefunden habe. (Bundesrat Kneifel: Das können Sie, ohne die Verfassung zu ändern, jetzt auch schon ...!) – Da geht es um die Landtagsabgeordneten, die gleichzeitig auch Bundesräte sein können. – Bis hin zu den verschiedenen Möglichkeiten des suspen­siven Vetos liegt wirklich genug auf dem Tisch.

Es muss nur aufgegriffen, beraten und dann, in welcher Form auch immer, beschlos­sen werden. Ich darf als Wienerin mit einer Abwandlung eines Tiroler Spruches schließen – streng gegendert –:

Mander und Weiber, s’isch Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.

 

13.41.48

Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis... – Herr Staatssekretär! Aber ich würde Sie auch ohne Weiteres sozusagen upgraden. (Bundesrat Gruber: Das ist jederzeit möglich!) – Das liegt ja nicht an mir.

Werte Damen und Herren! Als ich auf der Tagesordnung gelesen habe, dass heute der Bericht des Österreich-Konvents vorliegt, lag meine Reaktion einerseits zwischen Überraschung darüber, dass es überhaupt Materien gibt, die schon sechs Jahre vorher in den Bundesrat eingelangt sind und so lange brauchen, bis sie dann behandelt werden, und andererseits Ratlosigkeit darüber, warum das gerade jetzt passiert. (Bundesrätin Mühlwerth: Weil das Parlament zu groß ist!) In welche Richtung geht es? Was soll man damit machen?

Ich meine, es wird gesagt, es lag die ganze Zeit in der Schublade – ganz so stimmt es nicht. Der Endbericht war im März 2005 da, dann gab es eine offensichtlich – ich sage einmal – hilflose Initiative des Nationalrates, indem ein besonderer Ausschuss des Nationalrates zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents getagt hat. Ich glaube, ein ganzes Jahr oder eineinhalb Jahre, fast ebenso lange wie der Konvent hat das gedauert. Da ist dann nichts übrig geblieben. Aber in der darauffolgenden Gesetz­gebungsperiode wurde immerhin eine Expertenkommission im Bundeskanzleramt eingerichtet, davon wurde uns auch berichtet im Ausschuss, und die haben dann aus dem Bericht tatsächlich so etwas wie einen Entwurf und weitere Vorschläge gemacht.