BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 80

schauen wir hin? Und nicht dass wir einfach darauf warten, dass Ideen kommen oder nicht, denn das erscheint mir dann wieder so, was seit 2005 passiert ist. Es werden Ideen eingebracht, sie werden nur dann nicht so weit gebracht, dass es zu einer politischen Entscheidungsfindung kommt.

Ich habe jetzt sehr wortreich – wie soll ich sagen? – meine Ratlosigkeit dargestellt. Aber das heißt nicht, dass ich nicht noch genügend Kraft dazu habe, dem Prinzip Hoffnung so viel Gewicht zu geben, dass ich sage, aus dem Grund, dass wir es nicht nur wissen, dass es ökonomisch notwendig ist, zu all diesen Reformschritten zu kommen, sondern, wie Sie es gesagt haben, es auch die Erfordernisse der Zeit das bedingen, dass wir diesen Bericht positiv zur Kenntnis nehmen werden und uns auch bei der Ideenfindung und bei jeder anderen Diskussion tatsächlich konstruktiv einbringen – alles im Sinne der Vorrednerinnen und Vorredner.

Trotzdem braucht es sozusagen neben den Appellen auch so etwas wie eine Strategie oder eine Vorgangsweise, bei dem all diejenigen, die ExpertInnen und auch Manda­tarInnen und Leute aus der Verwaltung wissen, wo sie ihr Wissen und ihr Engagement einbringen können, um das zu schaffen, was hier gewünscht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

13.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Oster­mayer. – Bitte.

 

13.50.13

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte ZuseherInnen und ZuhörerInnen! Wir reden über einen Bericht – das Wort „Zombie“ wurde ver­wendet. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war nur zitiert!) – Ja, zitiert. – Frau Kollegin Mühlwerth hat gesagt, sie wundere sich, warum das nicht behandelt wurde, das solle nicht in den Schubladen landen.

Ich darf nur daran erinnern: Ihre Partei war damals mit in der Regierung (Bundes­rätin Mühlwerth: Das war das BZÖ!) beziehungsweise ein Teil ihrer Abspaltungen. Also es hat damals, noch in jener Legislaturperiode, zwei Jahre lang Zeit gegeben. (Bundesrat Mitterer schüttelt den Kopf.) In der nächsten Legislaturperiode sind ja tatsächlich einige Dinge umgesetzt worden, zu denen Konsens gefunden wurde. Das ist ja das Wesentliche in einer Demokratie, insbesondere in einer Koalition, dass man zuerst mit dem Koalitionspartner einen Konsens sucht. Und wenn dann Verfassungs­mehrheiten notwendig sind, sucht man noch einen weiteren Partner, in der jetzigen Situation jedenfalls eine weitere Partei. Ich komme dann noch darauf zurück.

Ein paar Punkte, die umgesetzt wurden, hat Herr Bundesrat Klug schon genannt. Ich glaube, ein ganz wesentlicher Schritt, der in der letzten Legislaturperiode gesetzt wurde, war der Asylgerichtshof. Es ist nämlich in den Jahren davor, sagen wir, zugesehen worden, wie ein Problem immer größer wird, wie immer mehr Fälle liegengeblieben sind. Dann wurde der Asylgerichtshof geschaffen, der einen Rucksack von mehr als 20 000 Fällen zu übernehmen hatte und diese jetzt sukzessive abgear­beitet hat. Dieser ist, so glaube ich, ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, wie neue Einrichtungen in der Republik geschaffen werden, die dann auch noch sehr effizient und gut arbeiten.

Ich meine daher auch, dass das ein Vorbild für etwas ist, das auch erwähnt wurde, nämlich die Frage Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das ist ein Projekt, das erstmals in den achtziger Jahren diskutiert wurde, dann natürlich auch in den Bericht des Österreich-