fonds, der ans Innenministerium angedockt ist, mit dem unabhängigen Expertenrat oder auch mit dem Integrationsbeirat, der ebenfalls ans Innenministerium angedockt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mag. Klug und Zangerl.)
Vielleicht noch ein paar Punkte zum vorliegenden Bericht. – Der Bericht zeigt, wie ich meine, die Intensität und die inhaltliche Breite der Arbeiten im Bereich Inneres auf europäischer Ebene. Es hat in den letzten Jahren eine sehr dynamische Entwicklung gegeben, und es gibt auch immer wieder unvorhersehbare Entwicklungen, die die Zusammenarbeit fordern. So ist das heurige Jahr zum Beispiel durch die Ereignisse in Nordafrika geprägt. Dadurch haben sich die Arbeitsschwerpunkte auch auf den Migrationsbereich verschoben.
Themenschwerpunkte des Berichts sind der Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Schengen. Ich darf sagen, dass wir uns alle einig darin sind, dass das Reisen ohne Grenzkontrollen zweifellos eine der sichtbarsten Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft ist. Klar ist aber auch, dass es Reisefreiheit und Sicherheit nur dann geben kann, wenn alle Länder in Europa ihre Verantwortung wahrnehmen und auch ein wechselseitiges Vertrauen vorhanden ist.
Angesichts der bestehenden und künftigen Herausforderungen ist es daher absolutes Ziel auch der Innenministerin, die Zusammenarbeit im Schengenraum und auch das gegenseitige Vertrauen wesentlich zu stärken. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
16.54
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Die Erstattung dieses Vorschlages ist notwendig geworden, da das seinerzeit aufgrund eines Vorschlages des Bundesrates ernannte Mitglied des Verfassungsgerichtshofes w. Hofrat der Niederösterreichischen Landesregierung Honorarprofessor Dr. Willibald Liehr mit Ablauf des 31. März 2011 aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden und in der Zwischenzeit bedauerlicherweise verstorben ist.
Gemäß § 1 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 wurde die offene Stelle im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen mit einer Bewerbungsfrist bis 27. Mai 2011 ausgeschrieben.
Den Mitgliedern des Bundesrates wurde die Möglichkeit zur Einsicht in die eingelangten Bewerbungen geboten.
Der Bundesrat hat in seiner 795. Sitzung vom 14. April 2011 die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete beschlossen, die ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber
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