Auch hier geht es wieder um die Frage: Wozu? – Es verursacht Kosten, und es steht nirgendwo, wozu es gut sein soll.
Ähnlich verhält es sich bei der Verwendung von Fluggastdaten für die Strafverfolgung und auch bei einem europäischen Grenzüberwachungssystem, bei dem die Daten verschiedenster Land- und Seegrenzen mehr oder weniger verknüpft werden sollen.
Ein Ding, das uns insbesondere bei diesen Bereichen fehlt, ist – die Ministerin hat zwar immer geschrieben, das müssten wir forcieren, und ist möglichst sogar noch über die Kommissionsziele hinausgeschossen –, dass der Datenschutz in keinster Weise irgendwo auch nur erwähnt ist. Das ist für uns ein Grund dafür, dass wir diesen Bericht heute nicht zur Kenntnis nehmen werden, weil einfach ein wichtiger Teil fehlt, nämlich die Beleuchtung dessen, wie man mit dem Datenschutz umgeht und was man davon hält.
Inhaltlich könnten wir dem Bericht ohnehin nicht zustimmen, aber das ist für uns normalerweise nicht das Kriterium, da könnten wir nämlich vielen Berichten nicht zustimmen. In diesem Fall ist es einfach so, dass uns ein Teil fehlt, der von sehr großer Wichtigkeit ist, aber nicht beleuchtet worden ist. (Beifall der Bundesräte Dr. Kickert und Zangerl.)
16.51
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.
16.51
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrter Herr Bundesrat Schennach, ich möchte die Gelegenheit nutzen und kurz auf Ihre Ausführungen zur Abgrenzung des Themas Integration und zur Frage, wo das Staatssekretariat angesiedelt ist, eingehen.
Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass das Thema Integration eine Querschnittmaterie ist. Es betrifft fast alle Ressorts, es betrifft fast jede politische Ebene, und es betrifft ganz Österreich. Man kann natürlich immer versuchen, das Haar in der Suppe zu finden, und sagen, es hätte eher im Wirtschaftsbereich angesiedelt werden sollen. Das kann man dann aber ständig kritisieren und sagen, dass das falsch ist, weil es ja in diesem Bereich nicht nur um Wirtschaft geht, sondern auch um Soziales, um Bildungsfragen und auch um Fragen des Zusammenlebens.
Das heißt, ich glaube, dass die Frage der Ansiedelung für den Bereich der Integration nicht entscheidend ist. Sie haben gesagt, durch die Ansiedelung im Innenministerium kommt es zu einer ständigen Vermischung mit den Themen Sicherheit und Polizei. Ich glaube, auch das kann man sehr leicht und sehr gut aufklären. Das Innenministerium ist ein irrsinnig breitgefächertes Ressort. Sie haben recht, die Polizei, das Thema Sicherheit sind dort angesiedelt. Das Innenministerium beschäftigt sich aber auch mit dem Vereinswesen, mit dem Zivildienst, mit dem Katastrophenschutz, mit den Gedenkstätten und auch mit dem Bereich der Integration. Ich habe noch nie einen Zivildiener erlebt, dem es geschadet oder für den es eine Vermischung mit dem Bereich der Polizei gegeben hätte, weil er im Innenministerium verwaltet wird.
Insofern glaube ich, dass die Arbeit im Integrationsstaatssekretariat sehr gut möglich ist, es zu keiner Vermischung, zu keiner unnötigen Vermischung mit dem Bereich der Polizei kommt. Ich glaube überhaupt, dass nicht sonderlich entscheidend ist, wo Büroräumlichkeiten angesiedelt sind. In den letzten zwei Monaten habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der Integrationsabteilung im Innenministerium großartig funktioniert, ebenso die Zusammenarbeit mit dem Integrations-
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