BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 123

und zur Umsetzung der Maßnahmen innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens. Wir leben also in einem gemeinsamen Raum, und dementsprechend haben wir unseren Beitrag zur Gestaltung dieses gemeinsamen Raums zu leisten.

Bei einigen wichtigen Vorhaben wäre es vielleicht angebracht, dass auch aus der Sicht des Ministeriums sowohl die Kommission als auch der Rat zur Einhaltung des verein­barten Zeitrahmens aufgefordert werden. Das betrifft vor allem die Einrichtung jener Systeme, die eigentlich schon fertig sein sollten, es aber immer noch nicht sind.

Insgesamt liegt sicherlich ein positiver Bericht vor, der mit den darin formulierten Zielen und Maßnahmen die Aufgabenstellung der kommenden Jahre aufzeigt. In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wird der gegenständliche Bericht des Bundesministeriums für Inneres von der ÖVP-Fraktion zustimmend zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

16.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

16.47.24

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht hat aus unserer Sicht vor allem einen Schwerpunkt, und dieser Schwerpunkt liegt auf dem Thema Überwachung.

Es gibt zum Beispiel dieses Ein- und Ausreisesystem, das heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist, wo es darum geht, dass alle, die aus einem Nicht-EU-Land in die EU kommen wollen, mehr oder weniger vorher vermerkt werden, damit man sie dann, wenn sie nicht rechtzeitig ausreisen, zur Fahndung ausschreiben kann. – Herrn Kollegen Ertl war das sogar noch zu wenig. Ich weiß nicht: Hätte er gerne, dass ihnen ein Chip eingepflanzt wird, damit man sie dann auch wirklich findet?

Ich denke mir, es geht darum: Vermute ich hinter allem sofort ein Verbrechen – oder gehe ich einmal davon aus, dass jemand eben einfach einreist, und in manchen Fällen ist es vielleicht auch eine ganz harmlose Geschichte, und er reist zwei Tage später aus? – Also ein bisschen übertrieben ist das Ganze schon.

Ich habe dann im Ausschuss versucht herauszufinden, ob es da auch so etwas wie eine Kosten-Nutzen-Rechnung gibt – denn Österreich will das unbedingt, steht im Bericht drinnen, das ist sozusagen unser höchstes Ziel. Ich habe gefragt: Wie viele Leute gibt es? Wie viele Betroffene gibt es? Was kostet das? – Wissen wir nicht.

Ich denke, man sollte vielleicht schon vorher überlegen, bevor wir sagen, wir wollen das unbedingt, ob sich das überhaupt auszahlt, dass wir das machen. Es ist ja doch ziemlich viel Aufwand, jeden Einreisenden zuerst einmal zu erfassen und dann noch zu einer Fahndung auszuschreiben. Also ich denke mir, das hat schon ziemliche Auswirkungen, und es gibt sicher dringendere Dinge, die wir im Bereich Sicherheit in der EU nachholen müssten.

Das zweite System, jenes der registrierten Reisenden: Da geht es darum, dass man schon bei der Grenzabwicklung die Menschen einteilen kann in solche, die ein geringes Risiko darstellen, und solche, die ein hohes Risiko darstellen. Jene mit dem geringen Risiko, das sind die sogenannten Geschäftsreisenden. Ich meine, was sind Geschäftsreisende überhaupt? Welche Geschäfte machen die? Und warum haben die ein geringeres Risiko? Und wieso kann man überhaupt Menschen nach Risiko bewerten, wenn man sie nicht kennt? – Ich denke mir, das ist eine Umdrehung einer Unschuldsvermutung, die eigentlich bei uns noch gelten sollte.