BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 65

seinem Bereich – der Bürger spürt hiervon nichts. Es wird das Ganze durch EDV unterstützt, sodass hier Experten aus allen Bereichen Auskünfte geben können.

Geschätzte Damen und Herren! Ein wesentlicher Faktor ist auch der Einkauf in den Gemeinden. Wenn wir zum Beispiel nur daran denken, wie viel Streusalz für die Straßen in den Gemeinden verwendet wird: Wenn einer kauft, dann muss er 140 oder 150 € für die Tonne zahlen, aber wenn mehr kaufen, dann reduziert sich der Preis auf bis zu 70 oder 80 €. Das ist nur ein kleines Beispiel.

Oder: Es gibt sehr viele Kleinstgemeinden, die einen Mitarbeiter im Bauhof haben, und mit einem Mitarbeiter im Bauhof kann man halt nur das System erhalten, in der Volksschule die Birne herausschrauben oder den Wasserhahn abdichten oder solche Kleinigkeiten, die der Bauhofmitarbeiter macht. Bei einer Kooperation der Bauhöfe kön­nen aber auch größere Erledigungen gemacht werden und kann hier besonders effizient gearbeitet werden.

Es gibt bei uns ein Gemeindeamt für vier Gemeinden. Dieses gemeinsame Amts­gebäude wurde auch im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft errichtet. Drei Feuerwehren haben sich zusammengeschlossen und ein Feuerwehrzeughaus errichtet. Es gibt gemeinsame Freizeiteinrichtungen, bei den Bädern gibt es Koope­rationen, ebenso bei den Jugendzentren. Es bestehen in Oberösterreich zehn Verwal­tungsgemeinschaften mit bis zu vier Gemeinden, 24 Gemeinden mit zwei Verwaltungs­gemeinschaften, also wo jeweils zwei Gemeinden beisammen sind. Es gibt eine Reihe von Bauhofkooperationen und Kooperationen mit Dienstleistungszentren.

Geschätzte Damen und Herren! Um im Gemeindebereich zu sparen, muss heute nicht mehr über Zusammenlegung nachgedacht werden, denn es gibt bereits mehr als 300 freiwillige Kooperationen. Erfolgreiche gemeindeübergreifende Zusammenarbeit wird in Oberösterreich in Form von Verwaltungsgemeinschaften bei Bauhöfen, bei der Kinderbetreuung, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung gelebt. Im Sozial­bereich, wissen wir, gibt es seit Jahrzehnten in der Altenpflege und -betreuung sowie in der Jugendwohlfahrt Kooperationen über die Sozialhilfeverbände.

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Gesetz stärkt die Gemeinden, und ich hoffe, dass es in Zukunft auch die Finanzen stärkt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.06

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

 

12.07.10

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ersuchen, die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt um einen kleinen Aspekt zu erweitern.

Die österreichischen Gemeinden stehen vor einer großen Herausforderung. Aber der Blick auf die Finanz- oder, besser gesagt, Schuldensituation als solche greift insgesamt zu kurz. Seit Jahren bereits erleben wir international, aber auch in Österreich eine massive Verstädterung, mit der Folgewirkung, dass in den Räumen abseits der Bal­lungsgebiete Wirtschaftskraft, Finanzkraft, Kaufkraft verloren gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit Gesetzen wie diesem die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jede Chance, die sich ergibt, um Potenziale zu heben, genutzt werden kann und dass auch neue Möglichkeiten kostengünstig und praktisch realisiert werden können.

Wenn heute ein Gemeindeverband, ein Abwasserverband, der sich mit Grabungsar­beiten sehr gut auskennt, auch die Versorgung mit Telekommunikationsleitungen übernehmen kann, und wenn man das in der Gemeinde oder im Verband so für richtig befindet, dann ist das, glaube ich, sehr gut und für die Zukunft eine Chance, notwendige Dinge schneller, auf kürzerem Wege zu erledigen.