liche Aufwandsentschädigung, die sich zwischen 800 und 1 200 € bewegt. Auch die Vorstandsmitglieder erhalten eine Entschädigung; diese ist zwar ein bisschen niedriger, aber sie bekommen eine. Das, glaube ich, darf nicht das Ziel dieses Gesetzes sein: Dass wir zwar versuchen, hier zu vereinfachen, dass wir versuchen, hier zu entbürokratisieren – das ist ja eine hervorragende Sache –, aber wenn es dann tatsächlich dazu kommt, bilden wir Gemeindeverbände, die plötzlich ein Eigenleben entwickeln, das einfach viel zu viel kostet, wobei natürlich der Effekt, den wir erzielen wollten, verloren geht. (Vizepräsident Todt übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der unter der Präsidentschaft meines Vorredners Gottfried Kneifel eingeschlagene Weg, dass der Bundesrat sozusagen aktiv ins tagespolitische Geschehen eingreift, auch künftig weitergegangen wird.
Wir stimmen natürlich – ich habe es schon gesagt – diesem Gesetzesvorschlag zu. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
12.00
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
12.01
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Staatssekretär! – Herr Staatssekretär Ostermayer, eines möchte ich noch zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt sagen: Wir haben das auch von Oberösterreich aus einer gewissen Entfernung, mit einem gewissen Abstand betrachtet, aber trotzdem möchte ich dir und allen anderen, die zu dieser Lösung beigetragen haben, gratulieren. Ich habe auch in Kärnten eine befreundete Gemeinde, und uns war es auch wichtig, dass diesbezüglich in Österreich einmal Ruhe einkehrt – und nicht nur in Kärnten. Gratuliere, Herr Staatssekretär!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Kollege Brückl, schön, dass ihr auch diesem Gesetzesvorschlag die Zustimmung erteilt, aber ein wenig mehr Information wäre schon notwendig gewesen. Gerade dieses Gesetz ermöglicht in Zukunft den Gemeinden mehr Zusammenarbeit, auch in den Verbänden. Ich als Bürgermeister weiß, wenn wir die sogenannten Vollversammlungen abhalten, wo der Voranschlag beschlossen wird – vom Abfallverband, vom Sozialhilfeverband, vom Wegeerhaltungsverband, vom Reinhalteverband, vom Wasserverband –, haben wir schon Zeitprobleme, um diese zu koordinieren. Wir wählen dann fast immer einen Tag, wo wir dann alle Verbändeversammlungen durchführen, aber in Zukunft wird es uns auch ermöglicht, diese Verbände zusammenzuführen zu einem Verband. Es sitzen ja in allen Verbänden und Vorständen, die es gibt, ohnehin fast immer dieselben Personen.
Und ganz wichtig ist, dass wir auch bezirksüberschreitend diese Verbände gründen können und zusammenarbeiten können, was in vielen Bereichen schon möglich ist. Aber auch länderüberschreitend ist es möglich, denn es gibt einige Länderecken, die mehr Verbindung haben zu einem anderen Bundesland, weil es sich eben regional oder topographisch so ergibt. Gerade dieser Beschluss ermöglicht uns das, und natürlich war auch die Wirtschaftskrise in den Gemeinden ein Motor bei der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt: mehr Kooperation, mehr Zusammenarbeit.
In Oberösterreich haben wir schon auf einige Beispiele verweisen können, wo sich das sehr positiv ausgewirkt hat. In vielen Gemeinden werden zum Beispiel die Bauhöfe zusammengelegt. In vielen Gemeinden hat es im Bereich des Agenda-Prozesses eine Zusammenarbeit gegeben im Bereich des Innviertels, wo sieben Gemeinden ein Kooperationsprojekt durchgeführt haben, indem sie die Dienstleistung zusammengelegt haben, indem sie die Verwaltung zusammengelegt haben. Aber jeder sitzt in
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