Wir müssen aber auch weiter daran arbeiten und solche praktischen Politikfelder weiter betreuen. Wir brauchen in den ländlichen Regionen eine andere, eine neue Politik mit dem Ziel, dass eine gleichwertige Daseinsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und in allen Regionen für die Zukunft sichergestellt werden kann. Ich meine damit die Pflege, ich meine damit die Kinderbetreuung, ich meine damit die Mobilität, vor allem aber meine ich die Bildungsangebote und die Arbeitsplätze. Das ist ein Thema, das uns im Zusammenhang mit der Politik für die Gemeinden noch über Jahre sehr intensiv befassen wird.
Mit dem jetzt zu beschließenden Gesetz leistet der Bundesrat einen Beitrag zur aktiven Weiterentwicklung der Gemeinden und der Regionen, und ich hoffe, wir können auch in Zukunft manchen Beitrag dazu leisten, dass das so fortgeführt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.09
Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle) (1205 d.B. und 1303 d.B. sowie 8527/BR d.B.)
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir verabschieden Herrn Staatssekretär Ostermayer und begrüßen bei uns im Hause Frau Bundesministerin Doris Bures. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Boden. – Bitte.
12.11
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Das
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