Beispiel dabei. Das ist ein Wiener Projekt, das auch gestrichen wurde. Sehen wir uns die Geschichte dieser Spange an: Das läuft eigentlich schon seit acht Jahren. In diesem Bereich soll ein Güter- und Frachtenbahnhof errichtet werden. Dieser Güter- und Frachtenbahnhof wurde einmal als kleiner Bahnhof geplant, dann ist er ein bisschen größer geworden. Dann haben wir gesagt, dass wir, wenn das ein Verteilerzentrum ist, schon eine Verbindung brauchen würden, damit man irgendwie auf die Südosttangente auffahren kann. Die Verkehrsplaner haben sich hingesetzt und gesagt, dass eine Verkehrsspange nach Rothneusiedl von der Hansson-Kurve her geradezu ideal wäre. Dann wurde dieser Bahnhof wieder umgeplant. In der Zwischenzeit ist die S1 entstanden. Jetzt hat man sich noch einmal hingesetzt.
Gott sei Dank führt man Evaluierungen durch. Wenn man das nicht tun würde, wäre man in unserer Zeit ein wenig falsch beheimatet, weil Projekte sich ändern, Situationen sich ganz einfach verändern und sich andere Umstände ergeben. Darum ist es gut, zu evaluieren und sich alles noch einmal anzuschauen. Man hat jetzt eine Lösung gefunden: Der Bahnhof wurde wieder ein Stückchen verschoben, man macht eine Anbindung direkt an die S1. Von der S1 hat man dann genauso die Möglichkeit zu verteilen. Man erspart sich nur diese lange Spange von der Hansson-Kurve bis zum neuen Güter- und Frachtenbahnhof. Ich meine, das ist sehr sinnvoll.
Warum bringt man nicht so ein Beispiel? Aber es ist klar, dass man, wenn man dagegen und gegen alles ist, sich irgendetwas herauspicken muss, von dem man sagen kann, dass es schlecht ist. Man fährt dort gegen eine Wand oder gegen einen Berg oder irgendetwas – furchtbare Vorstellungen, die aber nicht wirklich ... (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr sagt immer, dass alles, was die Opposition sagt, ...!) – Wir sagen immer nur das, das eigentlich war und das ihr immer wieder vergesst. (Bundesrätin Mühlwerth: Jammere nicht!) Ihr wart ja nie irgendwo dabei. – Wurscht.
Es ist jedenfalls so, dass bei den Bundesstraßen durch die Veränderungen, den Bau und die Ausführungen der Straßen eine Menge Geld eingespart werden kann. Dieses Geld kommt uns allen zugute: der Umwelt, den Autofahrern und nicht zuletzt unserer Ökobilanz. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.36
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bevor wir zum 6. Punkt der Tagesordnung kommen, begrüße ich Herrn Wissenschaftsminister Dr. Töchterle ganz herzlich bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich bei der Frau Verkehrsministerin und wünsche einen schönen Sommer! (Bundesministerin Bures: Danke! Das wünsche ich Ihnen auch!)
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG) und ein Bundesgesetz über Privatuniversitäten
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