BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 115

geschaffen. Dadurch entstehen wieder neue Arbeitsplätze, die besonders im ländlichen Raum wichtig sind. Da diese zu 98 Prozent von Frauen besetzt werden, wirkt sich die Schaffung auch positiv auf die Frauenerwerbstätigkeit aus.

Es ist auch ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für AlleinerzieherInnen und Bezie­herInnen von geringen Einkommen bedeutet dies eine Sicherung ihrer Existenz.

In meinem Bezirk haben mir sehr viele Frauen gesagt, dass aufgrund dieses kosten­losen Kindergartenjahrs ihr Alltag besonders in finanzieller Hinsicht erleichtert wird. Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen, und Bildung beginnt schon vor dem Schul­eintritt.

Es gibt natürlich, wie Kollegin Mühlwerth erläutert hat, noch viele Themenbereiche, von Qualitätskriterien, klaren Bildungszielen bis hin zu den Schließtagen in den Ferien, durch die die Eltern sehr oft vor schier unlösbare Probleme gestellt werden. Aber ich denke, diese Vereinbarung ist zum Wohle unserer Kinder, denn es geht um gleiche Chancen und Gerechtigkeit für unsere nächste Generation. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.17

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

15.17.46

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die öster­reichische Bildungslandschaft ist nicht zeitgemäß. Wir haben ein Bildungssystem, das nicht ausreichend auf die Veränderungen in der Gesellschaft eingestellt ist. Die Defizite beginnen bei den Einrichtungen für die Kleinsten und gehen über die Universitäten hinaus bis zu den Erwachsenenbildungseinrichtungen.

Gerade für die Jüngsten unserer Gesellschaft brauchen wir qualitativ hochstehende pädagogische Standards. Wenn wir Gleichbehandlung und Chancengleichheit wirklich ernst nehmen, dann müssen wir im Kleinkindalter ansetzen und dort Einrichtungen schaffen, die für alle gleich gut sind. Gleich gut, das heißt Öffnungszeiten, die sich nach den Bedürfnissen der Kinder richten, weiters gut ausgebildete und bezahlte Fachkräfte. Und natürlich müssen sich das alle Eltern auch leisten können.

Was die Öffnungszeiten anlangt, stellen vor allem die langen Schließungszeiten im Sommer für viele berufstätige Eltern ein Problem dar. Da ist Flexibilität notwendig.

Die Anforderungen an das Personal bei der Kinderbetreuung werden meiner Meinung nach unterschätzt. Je jünger die zu Betreuenden sind, desto höher und bedeutsamer sind die Anforderungen. Wir müssen daher nicht nur die Einrichtungen selbst aus­bauen, sondern auch bei der Ausbildung der Betreuenden ansetzen. Vor allem beim Spracherwerb sind die ersten Lebensjahre maßgeblich, und gerade in diesem Bereich schaffen wir es nicht, das Potenzial unserer Jüngsten voll auszuschöpfen.

Ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden Jahren in Österreich eine echte große Bildungsreform schaffen, die selbstverständlich auch die außerhäusliche Betreuung der noch nicht Schulpflichtigen neu gestaltet.

Aus dem vorliegenden Gesetz lässt sich die Marschrichtung im Großen und Ganzen ablesen, aber dennoch bestehen einige Mängel, die wir schon lange immer wieder kritisieren.

Wir sehen nicht ein, warum Bundesländer-Grenzen Eltern plötzlich vor große auch finan­zielle Probleme stellen. Wir treten dafür ein, dass allen Kindern das Gratiskin-