BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 114

Die aktuelle Kindertagesheimstatistik bringt im Ergebnis klar zum Ausdruck, dass mit der Förderoffensive des Bundes, der Kofinanzierung der Länder und auch der Mitfinanzierung durch die Gemeinden ein zukunftsorientierter und erfolgreicher Weg beschritten wurde. Der Bund unterstützt daher die Länder beim Ausbau der Kinder­betreuung auch in den Jahren 2011 bis 2014 mit 15 Millionen € pro Jahr. Dazu kommen 10 Millionen €, die noch heuer für bereits begonnene Projekte ausgeschüttet werden. Für die Finanzierung des verpflichtenden Kindergartenjahres stellt das Fami­lien­ministerium den Ländern bis 2014 jährlich 70 Millionen € zur Verfügung. Dafür geht der Dank schon auch an unseren Herrn Minister.

Gratis für die Eltern bedeutet Mehrkosten für Bund, Länder und Gemeinden, die ja zu einem hohen Prozentsatz Erhalter und Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Als Bürgermeister stimme ich deshalb zu, weil die Gemeinden entlastet werden und deren jährlicher Abgang wesentlich reduziert werden kann. Eine bedarfsorientierte und qualitätsvolle Kinderbetreuung gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Die zur Beschlussfassung vorliegende Artikel-15a-Vereinbarung ist die Grundlage. Sie ist die Grundlage dafür, den Ausbau der Kinderbetreuung konsequent fortzusetzen und damit auch die Grundlage für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das sozialpädagogische Profil der Kinderbetreuung umfasst heute Betreuung, Erzie­hung und Bildung, und diesem Profil gilt es gerecht zu werden. In diesem Sinne wird die ÖVP-Fraktion dieser Vereinbarung zustimmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Köberl. – Bitte.

 

15.14.12

Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt zur Diskussion steht, wurde ja von meinen Vorrednern ausführlich berichtet. Dadurch wird der kostenlose, verpflichtende Kindergartenbesuch für unsere Kinder im Jahr vor Eintritt in die Schule garantiert.

Die seit dem Jahr 2009 getätigten Ausgaben von 70 Millionen € pro Jahr – ich glaube, das bestreitet hier niemand – sind gut investierte und gut angelegte Ausgaben zum Wohle unserer Kinder, denen es damit ermöglicht wird, ihren Schulstart fit und kompetent in Angriff zu nehmen. Mögliche Schwächen können somit bereits vor dem Start in die Schule festgestellt und ausgeglichen werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Sprachentwicklung gelegt werden.

Was man in meinen Augen auch nicht unterschätzen darf, ist die Förderung der sozialen Kompetenzen. Laut Statistik Austria gibt es in Österreich über 500 000 Fa­milien mit nur einem Kind, und Kinder lernen von Kindern. Im gemeinsamen Spiel werden Rücksichtnahme, Achtsamkeit, aber auch Streiten und sich gegenüber ande­ren zu behaupten gelernt. Dies sollte meiner Meinung nach vor dem Schuleintritt erfolgen, denn so werden sich unsere Kinder in der Schule auf das eigentliche Lernen konzentrieren können. Sie haben es sicher später auch in der Gesellschaft, in der Gruppe und im weiteren Leben leichter.

Aus der Steiermark, wo im Herbst 2008 der Gratiskindergarten eingeführt wurde, weiß ich, dass es durch die Diskussion um den Gratiskindergarten gelungen ist, dass der Kindergarten als Bildungseinrichtung gesehen wird und nicht nur als Aufbewahrungs­stelle.

Durch diese Vereinbarung, die wir hier diskutieren, sichern wir nicht nur die Finanzie­rung dieser Einrichtungen, sondern es werden auch zusätzliche Betreuungsplätze