BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 116

dergartenjahr zusteht, ganz gleich, wo sie wohnen, wo ihre Eltern arbeiten und wo sie betreut werden.

Tatsächlich werden von Eltern, die ihre Kinder in einem anderen Bundesland betreuen lassen, weil es aus logistischen Gründen einfacher und bequemer ist, Kindergarten­beiträge eingehoben. Die meisten Probleme gibt es in diesem Fall zwischen den Bundesländern Wien und Niederösterreich, wie das auch schon meine VorrednerInnen angesprochen haben. Andere Länder wie das Bundesland Salzburg oder das Bun­desland Oberösterreich haben diese Probleme bereits erfolgreich behoben.

Ursache für die Probleme sind die unterschiedlichen Fördersysteme der Bundesländer. Das vorliegende Gesetz ist, wie schon erwähnt, ein kleiner Puzzlestein, und wir werden hier zustimmen.

Wir sind allerdings mit dem gesamten Bereich der Kinderbetreuung in Österreich nicht zufrieden, weil es noch immer Ungerechtigkeiten zu beseitigen gilt. Zum Beispiel sind Kinder mit Beeinträchtigungen vom verpflichtenden Kindergartenjahr noch immer ausge­nommen. Eine bedarfsorientierte Frühförderung hängt bei uns noch immer stark von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Ich bin überzeugt davon, dass staatliche Einrichtungen die Aufgabe haben, Defizite in diesem Bereich zu kom­pensieren. Es ist viel einfacher, auftretende Defizite schon in jüngeren Jahren zu beseitigen, als später, wo man noch mehr Mittel in die Hand nehmen muss, um diese dann zu beheben.

Bei Bildung und Ausbildung zu sparen ist wohl das Kurzsichtigste, was man in der Politik tun kann. Deshalb nochmals mein Appell an die Regierungsparteien und hier insbesondere an die ÖVP, Bildung nicht nur für eine handverlesene Elite, denn das sind Konzepte von vorvorgestern, sondern Bildung muss für alle zugänglich sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

15.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitter­lehner. – Bitte.

 

15.22.21

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Frau Kollegin Schmied! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte unmittelbar an das anknüpfen, was mein Vorredner angesprochen hat.

Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Konzept ja nicht ein Beginn gemacht wird, Bildungschancen allen zu ermöglichen, sondern es ist eine Fortsetzung einer schon begonnenen Initiative, die wir gesetzt haben, ohne eigentlich die Kompetenz dafür zu haben. Denn alles, was Kindergarten und Kinderbetreuung anlangt, ist Landeskom­petenz. In diesem Bereich hat der Bund eine meines Erachtens beachtliche Vorreiter- und auch Motivationsrolle übernommen, weil wir dieses Thema vor allem in den letzten Jahren stark besetzt haben.

Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, dies weiter auszuführen. Wir haben bereits im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Möglichkeit gehabt, über die Gesamt­philosophie zu diskutieren. Heute geht es eben um Kindergarten und um die Fortsetzung dieser verpflichtenden halbtägigen Initiative im letzten Jahr, aber darüber hinaus natürlich um Kinderbetreuung insgesamt. Das ist die Initiative der Artikel-15a-Vereinbarung, wo es darum geht, den Ausbau insbesondere für die Null- bis Dreijährigen fortzusetzen. Und es geht natürlich in dieser Konstellation auch darum, das Angebot und vor allem die Standards, was Tagesmütter und Tagesväter betrifft, in diesem Bereich insbesondere als Ergänzung im regionalen Bereich ebenfalls zu be-