Da so oft angefragt wird: Wir bemühen uns – das ist zwar Thema Kinderbetreuung –, genau diese zwei Wochen Schließungsmöglichkeit, es sollten nicht länger als zwei Wochen sein, insofern umzusetzen, als wir einfach 47 Wochen als Bedingung für neue Kinderbetreuungseinrichtungen in die Verhandlungen eingebaut haben, was im Klartext heißt, zu Ostern und Weihnachten ist im Endeffekt sowieso einige Zeit geschlossen. Somit bleiben in etwa zwei Wochen im Sommer übrig, in denen de facto geschlossen ist, während der restlichen Zeit ist offen.
Jetzt werden Sie sagen, das ist ja alles viel zu wenig, das müssen alle anderen genauso umsetzen. Das ist ein Problem, weil der Kindergartenträger in der Regel eben nicht der Bund ist. Es gibt wenige Bundeseinrichtungen, wir haben eine in unserem Ministerium, aber im Wesentlichen ist der Kindergartenträger entweder das Land oder die Gemeinde oder eine Privatperson. Das heißt, dort kann ich nicht über die Kompetenzen drüberfahren, sondern der Kindergartenträger muss das im eigenen Bereich so gestalten.
Jetzt nehme ich aber an, dass, wenn wir das so umsetzen wollen, sich die Kultur und das Denken insgesamt ändern. Das gilt jetzt auch für die Frage, die Sie angesprochen haben, was Niederösterreich und Wien betrifft. Irgendwer hat gesagt, der Bund solle einmal ein Machtwort sprechen. Ich wünsche mir öfter diese Möglichkeit, Kompetenzfragen durch Machtworte zu bereinigen. Das ist eine Länderkompetenzfrage, und das müssen die Länder entsprechend abklären. Ich glaube, es ist aber beherrschbar.
Es wird immer wieder als Problem genannt, aber im Wesentlichen gibt es nicht allzu viele Betroffene, aber jeder Betroffene ist wichtig genug, um dem Problem nachzugehen. Wir schauen uns die Angelegenheit durchaus weiter an.
Zusammengefasst: Ich glaube, dass die Initiative, die Vorgehensweise etwas Positives bringt. Natürlich, ich gebe jedem Einzelnen recht, der sagt, das muss noch weiter entwickelt werden, das ist richtig. Sie müssen nur entscheiden: Sehen Sie ein Glas halb voll oder halb leer, ist es dabei, voller zu werden, und damit insgesamt auf einem positiven Weg? – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
15.29
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (1209 d.B. und 1265 d.B. sowie 8535/BR d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite