12. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen (1253 d.B. und 1266 d.B. sowie 8536/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zu diesen Tagesordnungspunkten darf ich Frau Bundesminister Dr. Schmied sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gelangen nun zur Berichterstattung zu den Punkten 11 und 12. Ich bitte Frau Bundesrätin Mag. Rausch um die beiden Berichte.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich erstatte weiters den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen.
Auch dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor, und ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.
15.31
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Initiative zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung geht es, wie auch die Aufzählung der diversen zu ändernden Gesetze angedeutet hat, um mehrere Dinge. Es geht um die Möglichkeit, schulartenübergreifende Betreuungsgruppen einzuführen. Es geht um die Berechnungsmodalitäten für diverse Gruppengrößen an Bundesschulen. Und es geht unter anderem auch um die Einführung eines neuen Berufsbildes, der Freizeitpädagogen und -pädagoginnen, um deren Ausbildung und, wie es im Gesetz so schön heißt, um deren schulrechtliche Positionierung.
Gerade dieser Punkt der Schaffung der – wie soll ich sagen? – „PädagogInnen light“ ist eines der Probleme, die wir mit diesem Gesetz haben. Wir glauben, dass das quer zu dem Bemühen und zu den Verhandlungen steht, die PädagogInnenausbildung-neu mit
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