Ich komme zum Tagesordnungspunkt 20 und bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor; ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Zum Tagesordnungspunkt 21 bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor; ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Mag. Pisec – ans Rednerpult tretend –: Wenn das Mikrofon aus Marzipan ist, beiße ich, bitte, gerne hinein!)
17.13
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Investmentfondsgesetz ist eine delikate Sache, weil es nur einen Teilaspekt der Investmentfonds und nicht die Hedgefonds beinhaltet. Aber heute sind die Hedgefonds die am stärksten wachsende Gruppe auf dem Kapitalmarkt, und das ist gerade die große Black Box, die uns vorliegt. Persönlich darf ich sagen, dass ich mich heute mit Investmentfonds nicht mehr so sehr auseinandersetzen würde, denn 75 Prozent der Fonds schlagen den Index nicht. Besser sind Indexzertifikate; die sind offener, das Underlying, der Basiswert ist klar erkennbar, und somit ist diese Black Box nicht vorhanden.
Trotzdem wird in diesem Gesetz jetzt vorgeschlagen, dass Kostentransparenz gewährleistet sein muss, aber – und das ist ganz wichtig – nicht das Agio beim Kauf, sondern die Kostentransparenz im Fonds selbst. Das sind die Depotgebühren, die eingekauften Wertpapiere des Fonds, die Prüfungskosten, die Verwaltungsgebühren und natürlich die Boni-Zahlungen der Manager, der Fondsmanager. Gerade diese Kostentransparenz ist in einem Fonds wichtig, weil der Fonds öffentlich notieren muss, wenn er nachverfolgbar sein soll, weil es ja die Performance schmälert, wenn die Kosten zu hoch sind. Und das, bitte, muss garantiert sein.
Punkt zwei meiner Rede betrifft das Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs mit Katar. Dieses lehnen wir ab, und zwar aus dem Grund, dass dadurch das Bankge-
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