BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 162

Die einzelnen Bundesländer haben völlig verschiedene Voraussetzungen und ver­schiedene Anforderungen. Es ist einfach von Vorarlberg bis Tirol alles anders. In den Tourismuszentren des Wintersports – Salzburg, Tirol – muss die Flugrettung den ganzen Tag fliegen. Es ist alles verschieden und es ist nicht alles erfüllbar. Die Anfor­derungen waren in dieser Form nicht mehr zu koordinieren.

Tatsache ist, dass wir die Flugrettung brauchen, darüber sind wir uns einig. Es sind auch die Punkte zu beachten, die man dazu braucht. Wir brauchen Versorgungs­garantie und Versorgungssicherheit, wir brauchen ein Flugrettungssystem, das alle gleich behandelt. Wir brauchen die Flugrettung für Notfallsituationen und außerge­wöhnliche Situationen, und nicht zuletzt ist sie ein wichtiger Bestandteil im gesamten Rettungswesen.

Ich muss noch kurz anführen, dass wir in Salzburg hier beispielgebend, auf einem guten Weg und kurz vor dem Abschluss sind. Ich kann das nur weiterempfehlen. Der Landesrettungskommandant in Ruhe Gerhard Huber ist vom Land beauftragt worden. Er ist ein erfahrener Mann, im In- und Ausland bekannt und hat mit einer Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten ein Konzept, ein Modell ausgearbeitet. Das war ein Jahr Arbeit, es wird jetzt fertig und im Herbst beschlossen. Das Rote Kreuz übernimmt das Gesamtpaket, das heißt, das Rote Kreuz kauft die Dienstleistungen ein – Hub­schrau­ber und Pilot, die Retter haben sie selbst. Das Rote Kreuz ist der Auftraggeber, der alleinige Verrechner. Es gibt keine Konkurrenz, ob das der ÖAMTC oder Private sind. Alle sind ein Jahr lang an einem Tisch gesessen, und wir sind kurz vor dem Abschluss. Da schaut etwas Ordentliches heraus, und das muss man speziell betrachten.

Das ist nur möglich, wenn gut zusammengearbeitet wird, wenn es keine partei­politischen Grenzen gibt, wenn die Betreiber mit eingebunden sind und das alles zum Wohle der Patienten geschieht. Das wollen wir alle, und da sind wir uns einig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ertl: Das funktioniert ja alles bereits!)

18.12

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte.

 

18.12.37

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Unfälle, vor allem der Freizeitunfälle in den Bergen, massiv angestiegen. Um nicht durch Grenz­formalitäten aufgehalten zu werden, haben wir das vorliegende Abkommen, das unprob­lematische grenzüberschreitende Rettungs- und Ambulanzflüge mit der Schweiz erlaubt. Wir halten dieses Abkommen für sinnvoll und werden dem auch zustimmen.

Ganz anders verhält es sich bei den Kündigungen der 15a-Vereinbarungen mit den Ländern, was die Neuordnung der Flugrettung anlangt. Es ist nicht gelungen, ein effizientes und schlankes System zu installieren. In Oberösterreich haben wir unsere Hausaufgaben schon letztes Jahr erledigt und das Rettungsgesetz geändert. Nun mussten wir die Entscheidung des Bundes über die Kündigung der 15a-Verein­barungen abwarten. Die liegt jetzt vor, und es wird genau das eintreffen, was wir befürchtet haben: Für die SteuerzahlerInnen wird die Verländerung teurer.

Am wichtigsten ist wohl, dass zumindest die Versorgung weitgehend gesichert bleibt. Mit dem Rückzug des ÖAMTC ist auch ein Stück Privatisierung gescheitert, und zwar eine Privatisierung, die gut funktioniert hat. Der ÖAMTC hat bisher immer sehr gute Dienstleistungen erbracht. Nun liegen wieder alle Aufgaben beim Staat, laut Verfassung bei den Bundesländern. Leider konnten die verschiedenen Behörden, Organisationen, Körperschaften und Geldgeber keine gemeinsame Lösung finden.