BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 163

Auch die Kritik des Rechnungshofes nützte offenbar nichts. Dass die öffentliche Ver­waltung eine möglichst unkomplizierte und einfache Lösung nicht zustande brachte, ist zu bedauern. Deshalb werden wir den anderen Punkten nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

18.14

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.14.46

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinen Vorrednern – zwei Männer waren es, die Contra gesprochen haben – darf ich vorerst einmal sagen, dass auch mit diesem neuen System weiterhin der Mensch mit allen medizinisch notwendigen und technischen Versorgungen im Mittelpunkt bleibt.

Es gibt in der Zeitung „Christophorus“ eine sehr gute Auflistung, wie es in den einzel­nen Bundesländern weitergeht. Alle Bundesländer haben zu einer guten, einver­nehmlichen Lösung gefunden, die auch akzeptiert wird. Es gibt kein einziges Bundes­land, das mit dieser Lösung Schwierigkeiten hätte. Daher denke ich, dass wir als Länderkammer ruhigen Gewissens zustimmen können.

Bei dieser bunten Regierung, die es gegeben hat, hat sich ja auch ein Sinneswandel vollzogen. Frau Haubner hat noch am 23. Oktober gesagt, dass die Regierung, was die Flugambulanz betrifft, mit den Verhandlungen leider gescheitert ist. Herr Abgeordneter zum Nationalrat Hagen hat am 7. Juli 2011, also erst vor wenigen Tagen, gesagt, dass die Länderlösung eigentlich eine sehr vernünftige Lösung ist. Vielleicht kann man beim genaueren Nachdenken und Recherchieren und vor allem bei Gesprächen mit den Ländern darauf kommen, dass diese Lösung doch eine sehr gute ist.

Ich möchte darauf verweisen, dass das Innenministerium – wenn Sie das vielleicht der Kollegin weiterleiten können – und das Gesundheitsministerium sehr bemüht darum waren, eine gemeinsame Lösung zu finden, aber leider gescheitert sind. Das muss man zur Kenntnis nehmen, die Länder in ihrer Verantwortung lassen und sie unter­stützen.

Der ÖAMTC ist sehr viele Einsätze geflogen – das ist heute schon einige Male erwähnt worden. Ich habe mir das genauer angesehen und möchte die Zahlen kurz ansprechen. Ich bin sonst kein Zahlenmensch, aber das war wirklich sehr beein­druckend. Im Jahr 2009 sind 13 930 Flugeinsätze geflogen worden. Wenn man das auf den Tag umrechnet, kann man sagen, dass 38 Flugeinsätze pro Tag vom ÖAMTC geflogen wurden. Knapp 13 000 Personen sind mit insgesamt 16 Notarzthub­schrau­bern versorgt worden. Wenn ich alle Flugminuten zusammenzähle, wäre ein Hub­schrauber 244 Tage unterwegs. Ich denke, das ist wirklich eine sehr große Leistung, die erbracht wurde. Auch ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams sehr herzlich für diesen Einsatz danken, der ganz sicherlich oft auch an ihre Grenzen gegangen ist.

Wenn man betrachtet, wer gerettet werden musste, so waren 43 Prozent aus internis­tischen oder neurologischen Gründen zu retten. 2 321 Einsätze waren wegen Unfällen in der Arbeit, der Schule oder der Freizeit nötig. Nur 10 Prozent davon waren Verkehrs­unfälle. Diese Zahl hat mich sehr verwundert, weil sie eigentlich sehr gering ist, ich hätte das höher eingeschätzt.

Ich möchte trotzdem hinterfragen, ob alle diese Einsätze wirklich sinnvoll sind. Erst gestern ist unsere burgenländische Wochenzeitung gekommen, und es war ein großer Artikel darüber drinnen, dass ein Vizebürgermeister mit seinem Motorrad gestürzt ist