BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 161

möglich ist, für die Österreicher ein einheitliches Flugrettungssystem zu installieren. Es fehlt hier lediglich der politische Wille, denn an diesen 4 Millionen dürfte es nicht scheitern.

Jedes Bundesland wird seine eigenen Vorstellungen umsetzen müssen. Grenzüber­schreitend soll es zu keinen Problemen kommen, haben wir im Ausschuss gehört. Das finde ich nicht so. Ich glaube, dass eher schon Probleme auftreten werden. Die Flug­rettung hatte in der Vergangenheit auch immer wieder bewegende Momente, wenn sich Verunfallte direkt bei den Rettern bedankten, aber es gab auch Personen, die nicht gerettet werden wollten, die sich versteckt haben vor der Flugrettung. (Heiter­keit. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Das war wirklich so. Es gab mehrere Fälle in Österreich. Aus Angst vor den hohen Kosten haben sich diese Leute vor einer Rettung versteckt. (Heiterkeit sowie Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

Der Flugrettungsdienst wird auch sehr häufig wegen kleinerer Probleme gerufen, und da stellt sich wirklich die Frage, ob es notwendig ist, hier einen Hubschrauber zu rufen, der den Patienten oder den angeblich Verunfallten bis ins Spital transportiert, und dann geht der wieder nach Hause. Da gibt es problematische Einsatzfälle, die dann gerade bei Freizeitunfällen zur Anwendung kommen und wo der Patient die Kosten dann selber übernehmen darf.

Aber ein ganz besonderer Moment für die Flugrettung war sicherlich der 24. Juni 1988. Damals hat Papst Johannes Paul II. einen Notarzthubschrauber mit den Worten gesegnet – ich zitiere –:

„... Herr, segne diesen Rettungshubschrauber, der bereit steht für Menschen, die in Not geraten! Er helfe, Leben zu retten, Kranke zu versorgen und Wunden zu heilen. Stehe den Ärzten und dem Sanitätspersonal bei ihrem Dienst zur Seite und stärke in allen Menschen die Bereitschaft zur gegenseitigen Hilfe ...!“

Durch die Rettungshubschrauber werden viele Einsätze geflogen, und es werden viele Menschenleben gerettet. Dafür möchte ich den Einsatzkräften noch einmal herzlichst danken. Ich wünsche unserem Flugrettungsdienst alles Gute. Mögen die Retter auch immer gesund nach Hause kommen. (Zwischenruf des Bundesrates Keuschnigg.)

Wir werden diesem Punkt aber nicht zustimmen, weil damit ein sehr gut funktionie­rendes Rettungssystem nur wegen 4 Millionen € zerstört wird.

Meine Damen und Herren! Eines darf nicht sein: Wenn ein Politiker Hilfe braucht, kommt der Bundesadler, und wenn das Volk Hilfe braucht, kommt der Pleitegeier! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

 

18.09.09

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! – Herr Kollege Ertl! Ich glaube, man sollte in dieses Thema nicht Dinge hineinprojizieren, die es nicht gibt. Verquickungen mit Geld, mit Griechenland und sonstigen Dingen, die passen hier nicht her. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Ertl: Man wird seine Meinung zum Ausdruck bringen dürfen!)

Tatsache ist, dass die Vereinbarung der Flugrettung Sache der Länder ist. Davon muss man ausgehen, daran können wir nichts ändern, und es gibt nicht eine einfache Abschiebung des Problems an den Bund. Das ist so nicht möglich. Wir haben in dieser Sache die unterschiedlichsten Anforderungen und Situationen.