Ich komme weiters zum Bericht über den Beschluss des Nationalrates betreffend Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, und ich darf daher gleich den Antrag stellen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich darf weiters berichten über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli betreffend Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, und ich darf daher zum Antrag kommen, gegen diesen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Schlussendlich darf ich berichten über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli betreffend die Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, und ich darf daher auch hier den Antrag stellen, gegen diesen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
18.03
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Jeder kennt sie, und jeder ist froh, wenn er sie nicht braucht, und doch ist auch ein jeder froh, dass es sie gibt: die Rettungshubschrauber, die Rettungsflieger, die Flugrettung.
Heute diskutieren wir unter diesen Tagesordnungspunkten zwei verschiedene Punkte. Das eine ist das positive Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweiz. Diesem Abkommen werden wir zustimmen. Angesichts des steigenden Reiseverkehrs zwischen Österreich und der Schweiz (Bundesrat Mayer: Zwischen Vorarlberg und der Schweiz!) ist es richtig, sicherzustellen, dass verunglückte oder erkrankte Personen ohne viel Verwaltungsaufwand nach Hause geholt werden können. Das ist der eine Punkt.
Der zweite, eher problematische Bereich ist die Kündigung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst. Wie wir im Ausschuss gehört haben, wird hier eine positive Einrichtung, die perfekt funktioniert, die zur Zufriedenheit aller funktioniert, wegen zirka 4 Millionen € gekündigt. Anscheinend sind das die Auswirkungen des Sparpakets, und es sind vermutlich die Auswirkungen, dass wir viele Milliarden nach Griechenland schicken und für die eigene Bevölkerung kein Geld zur Verfügung haben. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Gruber: Der Vergleich hinkt ein bisschen! Ein paar Millionen gegen Milliarden!)
Durch die Rettungshubschrauber werden viele Einsätze geflogen, und es werden viele Menschenleben gerettet. Dafür möchte ich diesen Einsatzkräften herzlichst danken.
Heute werden wir die 15a-Vereinbarung mit den Ländern Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg, Wien, Tirol, Salzburg und Steiermark hinsichtlich des gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienstes kündigen. Ich finde es schade, dass es in Österreich nicht
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