sicher nicht in der Form, dass am Ende die PolitikerInnen abkassieren und die ASVG-PensionistInnen leer ausgehen. (Bundesrat Gruber: Hier spricht Unkenntnis!)
Wir Grünen fordern seit vielen Jahren eine Veränderung und Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionsrechte. Im Augenblick ist es ja so, dass jemand mit einer Korridorpension, ohnehin mit Abschlägen in einer vorzeitigen Pension, nicht über die Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen darf. Ein Bürgermeister darf aber jetzt 4 000 € dazuverdienen.
Unser Modell besteht aus einer Grundpension, die für alle gleich ist, und einer von den eingezahlten Beiträgen abhängigen Sozialversicherungspension. Diese neue Regelung, die sich die Regierungsparteien ausgedacht haben, ist für alle ASVG-PensionistInnen ein Schlag ins Gesicht.
Die Stärkung der Pensionsversicherung ist eine wichtige Sache. Sie aber mit diesen Privilegien zu verknüpfen ist weder transparent noch fair. Dieser Ungleichbehandlung können wir nicht zustimmen, dies noch dazu vor der jetzt entflammten Debatte über die Besteuerung des sogenannten Golden Handshake. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da hört man die Lobbyisten heraus. Es wäre gut, würdet ihr auch einmal so laut schreien, wenn es um die Leute draußen geht.
Wie die Debatte im Augenblick geführt wird, sorgt eigentlich nur für Verwirrung. Mir wäre es sehr recht, wenn sich die zuständigen MinisterInnen nicht über den Umweg der Medien austauschen würden.
Bei der Besserstellung der Politikerpensionen hat man auch einen anderen Weg gewählt und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert. Daher werden wir diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
20.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
20.11
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, Frau Kollegin Michalke und Herr Kollege Dönmez, ist eigentlich nicht so wie von euch beschrieben. Da liegt ihr natürlich, wie so oft, völlig daneben. Aber das ist ja kein Wunder, bei eurem Zugang zu derartigen Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da liegt ihr wirklich weit daneben.
Wir schaffen keineswegs Privilegien, sondern wir versuchen, den Gemeinden und den Städten, insbesondere im kleinen und mittleren Bereich, die Gemeindemandatare zu erhalten. Das ist ein ganz einfacher Zugang. Es ist nämlich ein Nonsens, dass man mit dem Erreichen des Pensionsalters sozusagen gleich alle Gemeindemandatare mit entsorgt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Aber das ist die Problematik, und genau deshalb ändern wir dieses Gesetz, weil wir diesen Leuten die Möglichkeit eröffnen möchten, in ihrem Amt zu bleiben.
Dass die Grünen da natürlich ein bisschen hinten nachhinken, ist ja klar, denn ihr habt wahrscheinlich keinen eigenen Bürgermeister und könnt daher nicht ermessen, welche Probleme das sind. Bei den Blauen stellt sich das ein wenig anders dar. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)
Ich weise darauf hin, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gemeinden, insbesondere in den kleinen Gemeinden, oft auch Sachbearbeitertätigkeiten machen – die ersetzen Mitarbeiter –, dann sind sie außerdem noch in Vereinen aktiv und tragen so zum Sozialkapital bei. Das sind also Menschen, die für ihre Bürger vor Ort wirklich
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