Abschließend hätte ich, da wir in Vorarlberg effizientes Arbeiten gewohnt sind, an den Herrn Minister noch die Bitte, dass er mir vielleicht diese Frage, die von vorhin noch offen ist in Bezug auf Vorarlberg, beantwortet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
20.06
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schweigkofler. – Bitte.
20.06
Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als beim Österreichischen Gemeindetag in Kitzbühel der Vorstand des Österreichischen Gemeindebundes zum wiederholten Male die sozialrechtliche Absicherung der Gemeindemandatarinnen und -mandatare und vor allem der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diskutierte, hat ein Bürgermeister gesagt: Dass es das Gesetz gibt, glaube ich erst dann, wenn es im Bundesrat beschlossen wird.
Heute sind wir Gott sei Dank so weit. In vielen Sitzungen haben der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund eine adäquate Absicherung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefordert, und endlich ist es so weit! Ich kann mich gut daran erinnern, als Bürgermeister Ernst Schmid aus Oggau zu uns kam und sagte: Ich glaube, wir schaffen es jetzt, denn ich war beim Minister, und der Minister hat Verständnis für uns und wird sicher hinter uns stehen.
Herr Minister, tausend Dank dafür! Tirolerisch: Vergelt’s Gott! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
Ich denke, dass es nichts weiter als eine Anerkennung und eine Wertschätzung der Arbeit ist, die die Kommunalpolitikerinnen und -politiker für die Allgemeinheit leisten, und dies das ganze Jahr über. Und so können wir heute guten und frohen Mutes dieser Gesetzesänderung zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.08
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
20.08
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Was hier, von den Regierungsparteien beschlossen, vor uns liegt, sind nichts anderes als Pensionsprivilegien für Politikerinnen und Politiker. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich muss ehrlich sagen, dass mich das sehr überrascht.
Auf der einen Seite wird gerade bei ASVG-PensionistInnen jeder Cent umgedreht – und ich kenne viele FrühpensionistInnen persönlich, die, wenn sie mehr als 374 € dazuverdienen, Kürzungen erfahren. – Nicht so bei den PolitikerInnen. Die dürfen jetzt 4 000 € dazuverdienen. Ich kenne den Hintergrund. Es ist schwierig, dass man in den Gemeinden Bürgermeister, Bürgermeisterinnen findet (ironische Heiterkeit des Bundesrates Gruber), die dort Dienst verrichten, aber damit lösen wir sicher keine Probleme, sondern schaffen uns selbst neue.
Und da möchte ich in das gleiche Horn stoßen wie meine Vorrednerin, Kollegin Michalke. Wie sollen wir Politiker dieses Vorgehen gegenüber den Menschen, die im Vergleich zu Beamtinnen und Beamten, besonders was das Frühpensionsrecht betrifft, ohnehin schon benachteiligt sind, rechtfertigen? – Wenn es etwas zu ändern gibt, dann
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