Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
10.13
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher wirklich eine sehr interessante Diskussion. Meine koalitionären Vorredner (Bundesrätin Blatnik: Vorrednerinnen!) haben im Wesentlichen, wenn man von ein paar kritischen Anmerkungen absieht, den öffentlichen Dienst gelobt und ihm ein gutes Zeugnis ausgestellt. Selbst die Wirtschaftskammer hat dem öffentlichen Dienst Rosen gestreut. (Bundesrat Boden: Sie werden doch das gute Klima jetzt nicht zerstören wollen!) Es sind allerdings am Ende, um das Ganze ein wenig abzumildern, auch ein paar kritische Anmerkungen von Ihrer Seite gekommen.
Ich frage mich jetzt aber schon: Wozu brauchen wir eigentlich diesen Bericht? Ich habe diesen durchaus wohlwollend gelesen, wenn man aber in diesen Bericht hineinliest, dann findet man darin auch sehr viele Selbstverständlichkeiten, im Hinblick auf welche man sich fragen kann, wieso das eigentlich nicht schon längst umgesetzt worden ist. (Bundesrat Boden: Diesbezüglich hat Frauenminister Haupt alles versäumt!)
Ich möchte nur wenige Beispiele nennen, etwa die Schaffung einer internen Personalagentur, die unter Leitung des Bundeskanzleramts darauf achtet, dass ressortübergreifende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgenommen werden. Damit soll ein bundesinterner Stellenmarkt geschaffen werden. Es soll eine stärkere Nutzung internationaler Arbeitsmärkte und eine Verlagerung der Wertschöpfungskette geben, wobei Lohndumping aktiv entgegengewirkt werden muss. – Aha! Das sollte eigentlich ganz normal sein! Dazu brauchen wir wirklich keinen Beirat.
In einigen schlecht bezahlten Branchen, über die heute schon gesprochen wurde – und das sind fast immer nur Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, und leider sind das genau diese Bereiche, in denen Qualität sehr wichtig für unsere Gesellschaft ist, denken wir etwa an die Kindergartenpädagogen, an die Krankenpfleger und an die Lehrer –, wird allenfalls, wie hier richtigerweise zitiert wird, das Gehalt ein bisschen angehoben, aber eben nur ein bisschen.
Es ist da beispielsweise auch die Rede von einer Erhöhung der zeitlichen und örtlichen Flexibilität im Personaleinsatz, etwa durch Teleworking. – Nona! Wenn man das liest, könnte man meinen, dass diese Entwicklung am Ministerium und am öffentlichen Dienst bislang völlig vorbeigegangen ist. Man tut geradezu so, als ob man das Rad soeben neu erfunden hätte.
Weiters wird die Einrichtung von verpflichtenden Personalentwicklungskonzepten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen die Mindestanforderungen wie etwa MitarbeiterInnengespräche, Qualifizierungs- und Fortbildungspläne sowie Organisationsentwicklungsmaßnahmen definiert sind, erwähnt. – Bitte schön: Wo leben Sie? Wir leben im Jahr 2011. All das sind alte Hüte, die in der Privatwirtschaft – diesen Vergleich muss man ziehen – längst bekannt sind, und es stünde dem öffentlichen Dienst seit Jahren gut an, wenn er sich dieser Maßnahmen bedient hätte.
Auch das Lehrerdienstrecht wurde heute schon erwähnt. Es wird jetzt schon seit fünf Jahren darüber gesprochen. Jahr für Jahr wurde angekündigt, dass es jetzt bald kommen soll, Jahr für Jahr wurde das aber wieder verschoben. Ich höre heute wieder, dass es quasi auf Schiene ist und eh demnächst kommen wird. – Na ja! Dann warten wir halt einmal, wann es jetzt wirklich kommen wird.
Ich gehöre nicht zu jenen, die jetzt auf den öffentlichen Dienst hinhauen, weil ich den öffentlichen Dienst für eine wichtige Säule in unserem Staat halte und auch der Meinung bin, dass diejenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind – vor allem jene, die in
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